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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH
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EuGH: Schlussanträge des Generalanwaltes Melchior Wathelet vom 26.03.2015 - Rechtssache C -67/14 - Alimanovic
„Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Richtlinie 2004/38/EG – Unionsbürgerschaft – Gleichbehandlung – Unionsbürger, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten und nicht mehr die Erwerbstätigeneigenschaft besitzen – Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausschließt“
Weiter: http://tinyurl.com/pttadsg
InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs
Alimanovic
Rechtssache C-67/14
http://tinyurl.com/oou6ljq
Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitssuche in "fremdem" Mitgliedsstaat?
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt habe, dürften ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden, so der Generalanwalt.
Quelle: juris - http://tinyurl.com/pbsfqhs
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1808/
Willi S
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Alimanovic
Rechtssache C-67/14
http://tinyurl.com/oou6ljq
Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitssuche in "fremdem" Mitgliedsstaat?
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt habe, dürften ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden, so der Generalanwalt.
Quelle: juris - http://tinyurl.com/pbsfqhs
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1808/
Willi S
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» EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache C-299/14 - Garcia-Ni eto u.a.
» Der Umbau der europäischen Sozialbürgerschaft: Anmerkungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Alimanovic von Dr. Anuscheh Farahat, LL.M. (Berkeley), ist Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg
» Bernd Eckhardt: Schwerpunktthema EuGH-Urteil Alimanovic C-67/14 vom 15.9.2015
» sozialrecht justament 1/2015 / Aktuelle Rechtsprechung zum SGB II-Ausschluss von EU-BürgerInnen nach der EuGH-Entscheidung „Dano“
» Ablehnung von Beratungshilfe muss förmlich entschieden werden, Beschluss vom 29. April 2015 Az. 1 BvR 1849/11 - Pressemitteilung Nr. 38/2015 vom 3. Juni 2015
» Der Umbau der europäischen Sozialbürgerschaft: Anmerkungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Alimanovic von Dr. Anuscheh Farahat, LL.M. (Berkeley), ist Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg
» Bernd Eckhardt: Schwerpunktthema EuGH-Urteil Alimanovic C-67/14 vom 15.9.2015
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