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EuGH: Schlussanträge des Generalanwaltes Melchior Wathelet vom 26.03.2015 - Rechtssache C -67/14 - Alimanovic
von Willi Schartema Mo 30 März 2015 - 11:17
„Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Richtlinie 2004/38/EG – Unionsbürgerschaft – Gleichbehandlung – Unionsbürger, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten und nicht mehr die Erwerbstätigeneigenschaft besitzen – Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausschließt“
Weiter: http://tinyurl.com/pttadsg
InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs
Alimanovic
Rechtssache C-67/14
http://tinyurl.com/oou6ljq
Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitssuche in "fremdem" Mitgliedsstaat?
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt habe, dürften ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden, so der Generalanwalt.
Quelle: juris - http://tinyurl.com/pbsfqhs
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1808/
Willi S
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Alimanovic
Rechtssache C-67/14
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Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitssuche in "fremdem" Mitgliedsstaat?
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt habe, dürften ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden, so der Generalanwalt.
Quelle: juris - http://tinyurl.com/pbsfqhs
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1808/
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