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Verbesserungen bei BAföG und BAB für Flüchtlinge geplant - aber erst ab Herbst 2016?
Wieder einmal allerfeinste Diskriminierung:
Der Entwurf des Bundeskabinetts der 25. BAföG Novelle mit Verbesserungen auch für MigrantInnen und Flüchtlinge wurde am 20.8. beschlossen:
Hier ein Überblick des BMBW über alle Änderungen:
http://www.bmbf.de/de/24198.php
Wortlaut des Entwurfs:
http://www.bmbf.de/pubRD/Regierungsentwurf_25._BAfoeGAendG.pdf
§ 8 BAföG mit den geplanten Änderungen:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Paragraf_8_BAfoeG_neu.doc
Aus finanzpolitischen Gründen sollen die meisten Änderungen aber erst am 1. August 2016 in Kraft treten, so auch die weiter unten näher erläuterten Verbesserungen für Flüchtlinge, sowie die Erhöhung der Fördersätze um 7 %.
Die Verbesserungen für Unionsbürger sollen hingegen sofort ab Verkündung des Gesetzes gelten.
Das Gesetzgebungsverfahren läuft jetzt erst an. Änderungen sind noch möglich!
Beschwerden und Protestbriefe Betroffener wegen des für viele Flüchtlinge zu spät kommenden Inkrafttretens der Anpassungen in§ 8 BAföG an MdBs aller Parteien, Bundesministerin Wanka BMBF, Bundesministerin Nahles BMAS sowie Staatsministerin Aydan Özoðuz als Integrationsbeauftragte des Bundes sind u.E. jetzt sinnvoll! (alle Infos Flüchtlingsrat Berlin)
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1707/
Willi S
Der Entwurf des Bundeskabinetts der 25. BAföG Novelle mit Verbesserungen auch für MigrantInnen und Flüchtlinge wurde am 20.8. beschlossen:
Hier ein Überblick des BMBW über alle Änderungen:
http://www.bmbf.de/de/24198.php
Wortlaut des Entwurfs:
http://www.bmbf.de/pubRD/Regierungsentwurf_25._BAfoeGAendG.pdf
§ 8 BAföG mit den geplanten Änderungen:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Paragraf_8_BAfoeG_neu.doc
Aus finanzpolitischen Gründen sollen die meisten Änderungen aber erst am 1. August 2016 in Kraft treten, so auch die weiter unten näher erläuterten Verbesserungen für Flüchtlinge, sowie die Erhöhung der Fördersätze um 7 %.
Die Verbesserungen für Unionsbürger sollen hingegen sofort ab Verkündung des Gesetzes gelten.
Das Gesetzgebungsverfahren läuft jetzt erst an. Änderungen sind noch möglich!
Beschwerden und Protestbriefe Betroffener wegen des für viele Flüchtlinge zu spät kommenden Inkrafttretens der Anpassungen in§ 8 BAföG an MdBs aller Parteien, Bundesministerin Wanka BMBF, Bundesministerin Nahles BMAS sowie Staatsministerin Aydan Özoðuz als Integrationsbeauftragte des Bundes sind u.E. jetzt sinnvoll! (alle Infos Flüchtlingsrat Berlin)
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1707/
Willi S
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