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Gewährung von ALG II für bulgarische Antragsteller im Rahmen der Folgenabwägung.
von Willi Schartema Mo 7 Jul 2014 - 10:00
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.06.2014 - L 7 AS 587/14 B ER - rechtskräftig
Leitsätze (Autor)
Die starre zeitliche Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. aktuellen Vorlagebeschluss des Senats vom 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13).
Die Frage der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II ist daher ebenso ungeklärt, wie die Frage der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170750&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 25.06.2014 - L 12 AS 232/14 B ER - Anspruch auf ALG II für bulgarische Antragsteller im Rahmen der Folgenabwägung.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1682/
Willi S
Leitsätze (Autor)
Die starre zeitliche Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. aktuellen Vorlagebeschluss des Senats vom 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13).
Die Frage der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II ist daher ebenso ungeklärt, wie die Frage der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170750&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 25.06.2014 - L 12 AS 232/14 B ER - Anspruch auf ALG II für bulgarische Antragsteller im Rahmen der Folgenabwägung.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1682/
Willi S
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