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Parität: Brosch. "Hartz IV EU-Bürgs: vorl. Leistungen beantragen!"
von Willi Schartema Di 25 März 2014 - 9:13
Claudius Voigt (GGUA e.V.) hat für den Paritätischen Gesamtverband Hinweise für die Beratungspraxis zum Thema "Hartz IV für Unionsbürger_innen: Jetzt Anträge auf vorläufige Leistungen stellen!" erarbeitet.
In den Praxistipps wird zunächst ein kurzer Überblick zu den unumstrittenen und umstrittenen Ansprüchen auf SGB II-Leistungen für UnionsbürgerInnen gegeben. Aufgrund der Widersprüche zwischen der nationalen und europäischen Rechtslage (Leistungsausschlüsse vs. Gleichbehandlungsgrundsatz) sowie den anhängigen Verfahren beim Europäischen Gerichtshof und dem Bundessozialgericht wird argumentiert, dass bei der Beantragung von Leistungen für Arbeitssuchende oder nicht erwerbstätige UnionsbürgerInnen immer gleichzeitig ein Antrag auf vorläufige Leistungen gestellt werden sollte.
Nähere Hinweise zu den vorläufigen Leistungen sowie zu anderen Fragen, die für die Beratungstätigkeit zentral sein können, finden Sie in dem angehängten Dokument.
Zum Dokument: http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Veranstaltunes-Downloads/aachen/vorlaeufige_Leistungen.pdf
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2260
Willi S
In den Praxistipps wird zunächst ein kurzer Überblick zu den unumstrittenen und umstrittenen Ansprüchen auf SGB II-Leistungen für UnionsbürgerInnen gegeben. Aufgrund der Widersprüche zwischen der nationalen und europäischen Rechtslage (Leistungsausschlüsse vs. Gleichbehandlungsgrundsatz) sowie den anhängigen Verfahren beim Europäischen Gerichtshof und dem Bundessozialgericht wird argumentiert, dass bei der Beantragung von Leistungen für Arbeitssuchende oder nicht erwerbstätige UnionsbürgerInnen immer gleichzeitig ein Antrag auf vorläufige Leistungen gestellt werden sollte.
Nähere Hinweise zu den vorläufigen Leistungen sowie zu anderen Fragen, die für die Beratungstätigkeit zentral sein können, finden Sie in dem angehängten Dokument.
Zum Dokument: http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Veranstaltunes-Downloads/aachen/vorlaeufige_Leistungen.pdf
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2260
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