Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29KdU – Satzung in Neumünster / Gravierende Verstöße gegen Angemessenheitskriterien
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten
Seite 1 von 1
KdU – Satzung in Neumünster / Gravierende Verstöße gegen Angemessenheitskriterien
von Willi Schartema So 8 Dez 2013 - 8:47
Die Stadt Neumünster (NM) hat nun als zweite Stadt bundesweit (Berlin zuvor) eine KdU – Satzung erlassen. In der Satzung erlaubt sich NM von der BSG Rechtsprechung abzuweichen und für den Personenkreis, die das 25. Lebensjahr (U25) noch nicht vollendet haben und aus dem elterlichen Haushalt ausziehen wollen, einen abweichenden Wohnraumbedarf von b i s z u 35 m² als angemessen an zu erkennen (§ 4 Abs. 2 ) sowie bei Wahrnehmung des Umgangsrechts einen höheren Wohnraumbedarf erst ab dem dritten Jahr des Kindes und nur in Höhe von einer h a l b e n Stufe zur nächsthöheren Personenzahl zu erhöhen (§ 4 Abs. 5).
Mit diesen Regelungen fängt die Kürzungsorgie, die der Gesetzgeber mit den Gesetzesänderungen zum Satzungsrecht mit § 22a Abs. 1 S. 1 SGB II, § 22b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II eröffnet hat, an.
Die Satzung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Satzung-Neum-nster---01.12.2013.pdf
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Willi S
Mit diesen Regelungen fängt die Kürzungsorgie, die der Gesetzgeber mit den Gesetzesänderungen zum Satzungsrecht mit § 22a Abs. 1 S. 1 SGB II, § 22b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II eröffnet hat, an.
Die Satzung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Satzung-Neum-nster---01.12.2013.pdf
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Normenkontrollklage gegen KdU –Satzung in Neumünster
» Satzung über Wohnkosten für „Hartz IV“- und Sozialhilfe Empfänger in Neumünster unwirksam.
» Satzung über Wohnkosten für „Hartz IV“- und Sozialhilfe Empfänger in Neumünster unwirksam, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
» KdU-Satzung im Landkreis Oder-Spree höchstwahrscheinlich rechtswidrig - Anordnungsgrund
» Gültigkeit der Unterkunftssatzung der Stadt Neumünster wird gerichtlich überprüft.
» Satzung über Wohnkosten für „Hartz IV“- und Sozialhilfe Empfänger in Neumünster unwirksam.
» Satzung über Wohnkosten für „Hartz IV“- und Sozialhilfe Empfänger in Neumünster unwirksam, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
» KdU-Satzung im Landkreis Oder-Spree höchstwahrscheinlich rechtswidrig - Anordnungsgrund
» Gültigkeit der Unterkunftssatzung der Stadt Neumünster wird gerichtlich überprüft.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15