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Keine Grundsicherung nach dem SGB II für Arbeitssuchende bei Verschweigen von Einkünften.
von Willi Schartema Mo 26 Aug 2013 - 11:37
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.8.2013 - L 2 AS 546/13 B ER und - L 2 AS 547/13 B rechtskräftig
Es bestehen erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit wenn ein Hartz-IV-Empfänger bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...esgb&id=163300
Anmerkung: Vgl. dazu zum SGB XII: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER; L 9 SO 308/13 B rechtskräftig
Keine Gewährung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, wenn die Antragstellerin in der Vergangenheit und aktuell über zusätzliche, bislang verheimlichte Einnahmen in Gestalt finanzieller Zuflüsse oder in Form von Naturalleistungen verfügt hat und verfügt.
Willi S
Es bestehen erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit wenn ein Hartz-IV-Empfänger bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...esgb&id=163300
Anmerkung: Vgl. dazu zum SGB XII: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER; L 9 SO 308/13 B rechtskräftig
Keine Gewährung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, wenn die Antragstellerin in der Vergangenheit und aktuell über zusätzliche, bislang verheimlichte Einnahmen in Gestalt finanzieller Zuflüsse oder in Form von Naturalleistungen verfügt hat und verfügt.
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» Im Rahmen der Folgenabwägung sind der Antragstellerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Hinblick auf den Regelbedarf vorläufig zu bewilligen – Keine Duldung eines Hausbesuches.
» Grundsicherung für Arbeitssuchende-Vermögensberücksichtigung- minderjähriges Kind als Inhaber eines Sparbuchs-Großmutter als Verfügungsberechtigte-keine Anrechnung diesem Sparkonto zufließender Kapitalerträge als Einkommen des Minderjährigen
» Die gezahlte Urlaubsabgeltung ist über einen Zeitraum von sechs Monaten als bedarfsminderndes Einkommen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II anzurechnen.
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