Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29L.E.O. Köln: Einführung der E-Akte in den Jobcentern
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
L.E.O. Köln: Einführung der E-Akte in den Jobcentern
von Willi Schartema Do 11 Apr 2013 - 12:07
Köln - Mit der Einführung der sog. "E-Akte", nach HEGA 05/2012 -
07, in den Kölner Jobcentern, stellt sich auch die Frage nach dem Datenschutz
für die Betroffenen "Kunden". Zur Zeit stehen die Jobcenter wegen der
hohen Kundenzahl vor massiven organisatorischen wie logistischen Problemen.
Weiterlesen: Linke
Erwerbslosenorganisation - Einführung der E-Akte in den Jobcentern
Anmerkung:
Dazu passend eine brand, aktuelle Entscheidung des LSG
NRW, wo der Leistungsbezieher nach dem SGB II die Löschung der nach § 52 SGB II
gewonnenen Daten begehrt und gleichfalls die Verfassungswidrigkeit des § 52 SGB
II geltend macht.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
28.03.2013 - L 7 AS 370/13 B ER rechtskräftig
Nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) ist
der Leistungsträger als Teil der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz
gebunden. Rechtsgrundlage für den automatisierten Datenabgleich ist § 52 SGB
II.
Zwar werden hinsichtlich dieser Norm
verfassungsrechtliche Bedenken unter Berücksichtigung des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung geäußert (vgl. Münder, Kommentar zum SGB II, 4
Auflage 2011, § 52 Rn. 7 und 8; Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2.
Auflage 2008, § 52 Nr. 6, 6a).
Diese Norm hält der Senat im Hinblick auf die im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotene summarische Prüfung für
verfassungsgemäß.
Eine Verletzung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung ist nicht gegeben; dieses Recht wird nicht grenzenlos gewährt.
Anmerkung: Ebenso im Ergenis LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2010 -
L 20 AS 39/08.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, freier
Mitarbeiter und Sozialberater des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/leo-koln-einfuhrung-der-e-akte-in-den.html
Willi S
07, in den Kölner Jobcentern, stellt sich auch die Frage nach dem Datenschutz
für die Betroffenen "Kunden". Zur Zeit stehen die Jobcenter wegen der
hohen Kundenzahl vor massiven organisatorischen wie logistischen Problemen.
Weiterlesen: Linke
Erwerbslosenorganisation - Einführung der E-Akte in den Jobcentern
Anmerkung:
Dazu passend eine brand, aktuelle Entscheidung des LSG
NRW, wo der Leistungsbezieher nach dem SGB II die Löschung der nach § 52 SGB II
gewonnenen Daten begehrt und gleichfalls die Verfassungswidrigkeit des § 52 SGB
II geltend macht.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
28.03.2013 - L 7 AS 370/13 B ER rechtskräftig
Nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) ist
der Leistungsträger als Teil der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz
gebunden. Rechtsgrundlage für den automatisierten Datenabgleich ist § 52 SGB
II.
Zwar werden hinsichtlich dieser Norm
verfassungsrechtliche Bedenken unter Berücksichtigung des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung geäußert (vgl. Münder, Kommentar zum SGB II, 4
Auflage 2011, § 52 Rn. 7 und 8; Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2.
Auflage 2008, § 52 Nr. 6, 6a).
Diese Norm hält der Senat im Hinblick auf die im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotene summarische Prüfung für
verfassungsgemäß.
Eine Verletzung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung ist nicht gegeben; dieses Recht wird nicht grenzenlos gewährt.
Anmerkung: Ebenso im Ergenis LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2010 -
L 20 AS 39/08.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock, freier
Mitarbeiter und Sozialberater des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/leo-koln-einfuhrung-der-e-akte-in-den.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen
» Einführung der E-Akte bei der Bundesagentur für Arbeit und in der Anwaltskanzlei nicht problemlos
» Grundsicherung: L.E.O. (Linke Erwerbslosenorganisation) Köln zu den Unterkunftskosten in Köln, da Köln kein schlüssiges Konzept besitzt
» Berthold Bronisz - L.E.O., Köln: Abpfiff - Zwischenstand zur „Sicherheit im Jobcenter Köln“
» Jobcenter Köln erkennt die Rechtswidrigkeit des ausgesprochenen Hausverbots vorm Verwaltungsgericht Köln an
» Einführung der E-Akte bei der Bundesagentur für Arbeit und in der Anwaltskanzlei nicht problemlos
» Grundsicherung: L.E.O. (Linke Erwerbslosenorganisation) Köln zu den Unterkunftskosten in Köln, da Köln kein schlüssiges Konzept besitzt
» Berthold Bronisz - L.E.O., Köln: Abpfiff - Zwischenstand zur „Sicherheit im Jobcenter Köln“
» Jobcenter Köln erkennt die Rechtswidrigkeit des ausgesprochenen Hausverbots vorm Verwaltungsgericht Köln an
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15