Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Hausbesuche bei kranken Hartz-Betroffene: Linke kündigt juristische Prüfung an
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Hausbesuche bei kranken Hartz-Betroffene: Linke kündigt juristische Prüfung an
von Willi Schartema Di 9 Apr 2013 - 9:31
Nach Berichten über strengere Kontrollen
kranker Hartz IV-Bezieher hat die Linkspartei ein juristisches Vorgehen
nicht ausgeschlossen. Man werde "alle politischen und rechtlichen
Schritte prüfen", so Parteichef Bernd Riexinger nach der Gremiensitzung
seiner Partei in Berlin. Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundesagentur
für Arbeit (BA) den Bericht der "Bild"-Zeitung über eine neue
Dienstanweisung bestätigt. Demnach sollen bei "begründbare Zweifel an
der angezeigten Arbeitsunfähigkeit" krankgemeldeter Erwerbsloser auch
Leistungen gekürzt werden.
Wenn Krankmeldungen etwa "auffällig häufig
oder auffällig häufig nur für kurze Dauer" oder oft am "Beginn oder am
Ende einer Woche" könnte der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch
Hausbesuche vornehmen. Im März waren fast 70.0000 Hartz IV-Bezieher
krankgemeldet.
Riexinger bezeichnete die Pläne als
"Strafverfolgung bis hinein in die Arztpraxen". Das Verhältnis zwischen
Patienten und Arzt sei besonders geschützt. Sollten die Dienstanweisung
tatsächlich umgesetzt werden, riskiere die BA eine "schlechtere
medizinische Versorgung von Erwerbslosen", so der Politiker.
Welche
Erfolge aus Sicht der BA mit der Maßnahme erzielt werden sollen, ist im
übrigen völlig Schleierhaft. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung koste ein
Hausbesuch des Krankenkassen-Dienstes 260 Euro und damit zwei Drittel
des kompletten Monatssatzes für Hartz-Betroffene. Die Äußerungen der
BA-Sprecherin deuten jedoch darauf hin, daß es um eine Mischung aus
Pauschalverdächtigung und offener Schikane geht. "Wir sagen den
Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase
herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas
vorhaben," zitiert die Agentur dpa. (MMM)
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=6868&title=Hausbesuche+bei+kranken+Hartz-Betroffene%3A+Linke+k%EF%BF%BDndigt+juristische+Pr%EF%BF%BDfung+an&storyid=1001365423051#.UWPCMKe4GCE.twitter
Willi S
kranker Hartz IV-Bezieher hat die Linkspartei ein juristisches Vorgehen
nicht ausgeschlossen. Man werde "alle politischen und rechtlichen
Schritte prüfen", so Parteichef Bernd Riexinger nach der Gremiensitzung
seiner Partei in Berlin. Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundesagentur
für Arbeit (BA) den Bericht der "Bild"-Zeitung über eine neue
Dienstanweisung bestätigt. Demnach sollen bei "begründbare Zweifel an
der angezeigten Arbeitsunfähigkeit" krankgemeldeter Erwerbsloser auch
Leistungen gekürzt werden.
Wenn Krankmeldungen etwa "auffällig häufig
oder auffällig häufig nur für kurze Dauer" oder oft am "Beginn oder am
Ende einer Woche" könnte der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch
Hausbesuche vornehmen. Im März waren fast 70.0000 Hartz IV-Bezieher
krankgemeldet.
Riexinger bezeichnete die Pläne als
"Strafverfolgung bis hinein in die Arztpraxen". Das Verhältnis zwischen
Patienten und Arzt sei besonders geschützt. Sollten die Dienstanweisung
tatsächlich umgesetzt werden, riskiere die BA eine "schlechtere
medizinische Versorgung von Erwerbslosen", so der Politiker.
Welche
Erfolge aus Sicht der BA mit der Maßnahme erzielt werden sollen, ist im
übrigen völlig Schleierhaft. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung koste ein
Hausbesuch des Krankenkassen-Dienstes 260 Euro und damit zwei Drittel
des kompletten Monatssatzes für Hartz-Betroffene. Die Äußerungen der
BA-Sprecherin deuten jedoch darauf hin, daß es um eine Mischung aus
Pauschalverdächtigung und offener Schikane geht. "Wir sagen den
Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase
herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas
vorhaben," zitiert die Agentur dpa. (MMM)
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=6868&title=Hausbesuche+bei+kranken+Hartz-Betroffene%3A+Linke+k%EF%BF%BDndigt+juristische+Pr%EF%BF%BDfung+an&storyid=1001365423051#.UWPCMKe4GCE.twitter
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Hartz IV Betroffene auf dem Sklavenmarkt Hartz IV Betroffene auf dem Sklavenmarkt Hessische Erwerbslose werden beim „Aktionstag 50plus“ vorgeführt 11.04.2012
» Hartz IV Hausbesuche noch immer rechtswidrig
» Legal Tribune Online - Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2014 u.a. mit Hartz IV für Ausländer.
» Mindestlohn ist oft unter dem Hartz IV – Satz Die Bundesregierung hat in einer Antwort (19/3415) auf eine Kleine Anfrage (19/2761) der Fraktion Die Linke eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt.
» Hartz-IV-Schicksal: Ausgemustert vom Amt - Erklärt das Jobcenter Betroffene aus Kostengründen für psychisch krank?
» Hartz IV Hausbesuche noch immer rechtswidrig
» Legal Tribune Online - Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2014 u.a. mit Hartz IV für Ausländer.
» Mindestlohn ist oft unter dem Hartz IV – Satz Die Bundesregierung hat in einer Antwort (19/3415) auf eine Kleine Anfrage (19/2761) der Fraktion Die Linke eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt.
» Hartz-IV-Schicksal: Ausgemustert vom Amt - Erklärt das Jobcenter Betroffene aus Kostengründen für psychisch krank?
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15