Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Datenschutz kritisiert Leipziger Jobcenter
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Datenschutz kritisiert Leipziger Jobcenter
von Willi Schartema Fr 15 Feb 2013 - 12:59
Streit um Feiertag-Akten: Datenschutz
kritisiert Leipziger Jobcenter
Im Streit um unbefugt einsehbare Akten im Jobcenter
hat der Bundesbeauftragte einen Verstoß gegen den Datenschutz festgestellt. +++
Ursache für die Kritik war eine Eingabe des Parteilosen
OBM Kandidaten Dirk Feiertag.
Dieser hatte im Jobcenters unbefugt Akten an sich
gebracht und diese demonstrativ dem Sicherheitsdienst übergeben. Das hätte gar
nicht möglich sein dürfen:
Aus Datenschutzgründen müssen die Sozialakten vor dem
Zugriff Unbefugter geschützt aufbewahrt werden. Wegen Umstrukturierungen im
Jobcenter lagerten die Akten aber in Kisten auf dem Gang.
Das Jobcenter hat Feiertag wegen der Aktion bei der
Anwaltskammer angezeigt und ihm Hausverbot erteilt.
Feiertag hatte sich in der Sache auch an den
Bundesbeauftragten für Datenschutz gewandt. In einer von Feiertag
veröffentlichten Reaktion sagte dieser:
"Ich stelle in diesem Fall einen Verstoß fest.
Ich sehe im vorliegenden Fall von einer förmlichen Beanstandung ab, habe mir
jedoch einen datenrechtlichen Kontrollbesuch des Jobcenters vorbehalten."
Wir erinnern uns: Hartz IV
- Datenskandal im Jobcenter Leipzig - Vorwurf des Aktenklaus durch das JC gegen
OB-Kandidat RA für Sozialrecht Dirk Feiertag - dieser kassiert vom Jobcenter
Hausverbot und eine Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -
Teammitglied des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/datenschutz-kritisiert-leipziger.html
Willi S
kritisiert Leipziger Jobcenter
Im Streit um unbefugt einsehbare Akten im Jobcenter
hat der Bundesbeauftragte einen Verstoß gegen den Datenschutz festgestellt. +++
Ursache für die Kritik war eine Eingabe des Parteilosen
OBM Kandidaten Dirk Feiertag.
Dieser hatte im Jobcenters unbefugt Akten an sich
gebracht und diese demonstrativ dem Sicherheitsdienst übergeben. Das hätte gar
nicht möglich sein dürfen:
Aus Datenschutzgründen müssen die Sozialakten vor dem
Zugriff Unbefugter geschützt aufbewahrt werden. Wegen Umstrukturierungen im
Jobcenter lagerten die Akten aber in Kisten auf dem Gang.
Das Jobcenter hat Feiertag wegen der Aktion bei der
Anwaltskammer angezeigt und ihm Hausverbot erteilt.
Feiertag hatte sich in der Sache auch an den
Bundesbeauftragten für Datenschutz gewandt. In einer von Feiertag
veröffentlichten Reaktion sagte dieser:
"Ich stelle in diesem Fall einen Verstoß fest.
Ich sehe im vorliegenden Fall von einer förmlichen Beanstandung ab, habe mir
jedoch einen datenrechtlichen Kontrollbesuch des Jobcenters vorbehalten."
Wir erinnern uns: Hartz IV
- Datenskandal im Jobcenter Leipzig - Vorwurf des Aktenklaus durch das JC gegen
OB-Kandidat RA für Sozialrecht Dirk Feiertag - dieser kassiert vom Jobcenter
Hausverbot und eine Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -
Teammitglied des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/datenschutz-kritisiert-leipziger.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Schwerer Übergriff im Leipziger Jobcenter: Mann schlägt mit Hammer auf Mitarbeiterin ein - Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen
» Ausweiskopien Datenschutz Endlich Klarheit: Keine Ausweiskopien im Jobcenter Jobcenter Offenbach mal wieder übergriffig: Antragsteller*innen werden rechtlich zweifelhafte Einwilligungserklärungen vorgelegt
» Hartz IV Leistungsbezieher soll Lebensmittelgutscheine im Wert von 160 € wöchentlich jeweils zu 40 € beim Jobcenter Herne Wanne-Eickel als Leistungsbedarf abholen. Verletzung des Datenschutz Personalausweis muss vorgelegt werden bei Kassierin/r
» DIE LINKE. kritisiert das Jobcenter Wetterau: Mietbescheinigungen sind nicht gesetzeskonform
» Bundesrechnungshof kritisiert die Arbeit der Jobcenter. Vorwurf: Hartz-IV-Bezieher werden oft nur unzureichend betreut.
» Ausweiskopien Datenschutz Endlich Klarheit: Keine Ausweiskopien im Jobcenter Jobcenter Offenbach mal wieder übergriffig: Antragsteller*innen werden rechtlich zweifelhafte Einwilligungserklärungen vorgelegt
» Hartz IV Leistungsbezieher soll Lebensmittelgutscheine im Wert von 160 € wöchentlich jeweils zu 40 € beim Jobcenter Herne Wanne-Eickel als Leistungsbedarf abholen. Verletzung des Datenschutz Personalausweis muss vorgelegt werden bei Kassierin/r
» DIE LINKE. kritisiert das Jobcenter Wetterau: Mietbescheinigungen sind nicht gesetzeskonform
» Bundesrechnungshof kritisiert die Arbeit der Jobcenter. Vorwurf: Hartz-IV-Bezieher werden oft nur unzureichend betreut.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15