Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

antrag  anhörung  warmwasser  mehrbedarf  fahrerlaubnis  

Die neuesten Themen
» Thomé Newsletter 36/2017 vom 12.10.2017
Gestern um 20:55 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2017
Gestern um 20:52 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2017
Gestern um 20:47 von Willi Schartema

» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

»  Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R
Mi 4 Okt 2017 - 16:14 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine Bewilligung von PKH für Regelsatzklage, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine Bewilligung von PKH für Regelsatzklage, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist

Beitrag von Willi Schartema am Mi 24 Okt 2012 - 12:01

So die Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 09.07.2012, - L 6 AS 12/12 B, rechtskräftig.

Grundsätzlich
keine PKH für Gerichtsverfahren, mit denen allein die
Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes seit dem 1. Januar 2011 geltend
gemacht wird, sofern die Kläger sich nicht erfolglos bemüht haben, ihr
Klageziel auf einem einfacheren und kostengünstigeren Weg zu erreichen.

Sofern
im Gerichtsverfahren ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der
Regelbedarfe geltend gemacht wird und das konkrete Verfahren keine
Besonderheiten aufweist, die von verfassungsrechtlicher Relevanz sein
könnten, ist ein Ruhen des Verfahrens nach § 202 SGG in Verbindung mit §
251 ZPO auf Antrag der Beteiligten möglich und zweckmäßig.


Für
ein solches dann formell ruhend gestelltes oder im Verfahrensablauf
zurückgestelltes Verfahren ist eine anwaltliche Vertretung jedoch nicht
erforderlich (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar
2012 – L 14 AS 206/12 B PKH).

Selbst wenn ein Gerichtsverfahren
anhängig ist oder sich nicht vermeiden lässt, ist eine anwaltliche
Vertretung allein bezogen auf die Verfolgung der verfassungsrechtlichen
Aspekte nicht erforderlich im Sinne von § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §
121 Abs. 2 ZPO.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Anderer Auffassung: LSG NRW , Beschluss vom 04.10.2012,- L 7 AS 1491/12 B ; Beschluss vom 28.09.2012, - L 6 AS 1895/11 B.

Der
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe besteht für das erste
gerichtliche Verfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit der
Regelbedarfe geltend gemacht wird.

Die Erforderlichkeit
der Beiordnung ist aus der individuellen Sicht des unbemittelten
Rechtsuchenden zu prüfen. Diesem kann auch bei bereits anhängigen
"Musterverfahren" nicht das Recht abgesprochen werden, seinen
Rechtsstandpunkt unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts zu vertreten.

Das
beinhaltet die rechtliche Prüfung und Entscheidung, ob das eigene
Verfahren im Hinblick auf ein Musterverfahren ruhen kann oder ob es
angesichts individueller Besonderheiten doch eigenständig geführt werden
soll.

Für
weitere Zeiträume besteht für denselben Leistungsberechtigten bei
Parallelität der Fallgestaltung grundsätzlich kein Anspruch auf
Prozesskostenhilfe (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 Rn.
12; Beschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 Rn. 13 ff.).


S.a.Sozialrechtsexperte:
Nicht entmutigen lassen - Bewilligung von PKH nebst Rechtsanwalt für
Regelsatzklage - Letztlich wird das BVerfG zu entscheiden haben , ob der
Gesetzgeber den von ihm postulierten hohen Anforderungen an die
Ermittlung und Begründung der Regelbedarfe unter Berücksichtigung des
Gestaltungsspielraums gerecht geworden ist.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/keine-bewilligung-von-pkh-fur.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6271
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten