Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
Diskussion der Parteien um Hartz IV„Hartz IV ist passé“ und die SPD möchte nun endgültig einen Schlussstrich unter das in der Partei hart umstrittene Hartz IV-System ziehen, so der SPD  EmptyHeute um 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Diskussion der Parteien um Hartz IV„Hartz IV ist passé“ und die SPD möchte nun endgültig einen Schlussstrich unter das in der Partei hart umstrittene Hartz IV-System ziehen, so der SPD  EmptyHeute um 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Diskussion der Parteien um Hartz IV„Hartz IV ist passé“ und die SPD möchte nun endgültig einen Schlussstrich unter das in der Partei hart umstrittene Hartz IV-System ziehen, so der SPD  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
Diskussion der Parteien um Hartz IV„Hartz IV ist passé“ und die SPD möchte nun endgültig einen Schlussstrich unter das in der Partei hart umstrittene Hartz IV-System ziehen, so der SPD  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
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» Freibetrag Lohn Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Lohn für mehrere Beschäftigungen - Zeitraum, für den der Lohn gezahlt wird - Freibetrag Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.04.2019 - L 25 AS 337/19 NZB -
Diskussion der Parteien um Hartz IV„Hartz IV ist passé“ und die SPD möchte nun endgültig einen Schlussstrich unter das in der Partei hart umstrittene Hartz IV-System ziehen, so der SPD  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
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» PC/Laptop in Höhe von 600 EUR verurteilt Jobcenter muss zahlen zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER
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» Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland. BSG, Urt. v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
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» Heizkostenzuschuss muss auch ohne Hartz-IV-Bezug gezahlt werden. BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
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Beitrag von Willi Schartema am Mo 19 Nov 2018 - 13:49

 Generalsekretär Klingbeil. Auch Robert Habeck von den Grünen will Hartz IV ersetzen und in ein neues Garantiesystem ohne Arbeitszwang und Sanktionen umwandeln. 


 Die Diskussion um Hartz IV ist voll im Gange, die Profiteure der Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen kommen natürlich schon aus ihren Löchern gekrochen und üben Kritik an der Infragestellung des Hartz IV - Systems.   Am klarsten hat Peter Novak die Diskussion auf den Punkt gebracht: Die Konsequenz aus der Debatte um die Hartz IV-Reform müsste sein, dass die grundsätzlichen Gegner einen Bruch mit dem Hartz IV-System fordern müssen. Das heißt anzuerkennen, dass Menschen grundsätzlich soziale Rechte haben, die nicht daran gebunden sind, was sie angeblich arbeiten. Zudem sollten sie SPD und Grüne auffordern, in den Bundesländern, in denen sie noch Einfluss haben, ein sofortiges Sanktionsmoratorium im Hartz IV-System durchzusetzen und damit eine Forderung umzusetzen, die ein Bündnis seit Jahren fordert (https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Reform-oder-Bruch-mit-dem-Hartz-IV-System-4222638.html ) Hier mal ein paar Stichpunkte, wie eine Sozialstaatsreform aus meiner Sicht aussehen sollte: 
[list="margin-top: 1.5em; margin-right: 0px; margin-left: 1em; padding-right: 0px; padding-left: 0px; font-size: 1rem; color: rgb(0, 0, 0); font-family: verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif; background-color: rgb(255, 255, 255); line-height: 1.2em !important;"]
[*]bedarfsdeckende und auskömmliche Regelleistungen von nicht unter 600 € 

[*]Unterkunftskosten in einer Höhe, in der es möglich ist, tatsächliche eine Wohnung zu finden 

[*]sofortige Aufgabe des Sanktionierungssystems 

[*]tatsächliche Förderung und Weiterbildung für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt 

[*]deutlich höhere Hinzuverdienste im SGB II / SGB XII 

[*]bedarfsdeckende und auskömmliche Renten 

[*]bedarfsdeckende und auskömmliche Leistungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 

[*]deutliche Anhebung der Vermögensfreibeträge im SGB II/SGB XII 

[*]deutliche Erhöhung des Mindestlohnes auf min. 11 EUR/netto 

[*]Aufgabe von Minijobs 

[*]Begrenzung von Zeitarbeit auf max. 3 Monate 

[*]Öffentliche Förderung von Gemeinwohl- und Ehrenamtsarbeit

[*]Einführung eines Verwaltungspraxiskodex, als Rechtsanspruch ausgestaltet und in das  SGB I integriert, entsprechend dem "Europäischer Kodex für gute Verwaltungspraxis"

[/list]
Hier der Artikel mit Habecks Vorschlägen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/die-gruenen-robert-habeck-abschaffung-hartz-iv 

Die Kritik der Profiteure der Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen:  https://www.morgenpost.de/politik/article215792275/Robert-Habeck-will-mit-Garantiesicherung-Hartz-IV-veraendern.html 



Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2435/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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