Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Das JobCenter Berlin-Reinickendorf will anonyme VERTRAUENSPERSONEN BEI PERSÖNLICHEN VORSPRACHEN offenbar nicht akzeptieren (siehe unten, Foto von einem Info-Zettel) SG Stuttgart, Beschl. V. 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14 ER
Di 16 Okt 2018 - 20:29 von Willi Schartema

» Zum Mehrbedarf f. Ernährung bei koscher Ernährung, hier verneinend. Sozialgericht Münster, Beschluss v. 05.04.2018 - S 11 SO 60/18 ER
Di 16 Okt 2018 - 20:20 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten bei Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrages bei der Berechnung des klägerischen Vermögens. Sozialgericht Düsseldorf, Urt. v. 18.04.2018 - S 17 SO 572/17
Di 16 Okt 2018 - 20:17 von Willi Schartema

» Mal eine positive Entscheidung in Sachen Ausbildungsförderung für Menschen mit Aufenthaltsgestattung: SG Lübeck, Beschluss v. 09.10.2018 - S 36 AL 172/18 ER
Di 16 Okt 2018 - 20:14 von Willi Schartema

» Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG SG Saarbrücken, Urteil v. 22.06.2018 - S 21 AS 770/17
Di 16 Okt 2018 - 20:10 von Willi Schartema

» Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der ALG II beziehenden Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters. OVG Koblenz v. 24.09.2018 - Az. 7 A 10300/18.OVG
Di 16 Okt 2018 - 14:22 von Willi Schartema

» Leistungseinschränkung - sog. "Kettenanspruchseinschränkung" - Dauer - verhaltensbedingte Kürzung Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.09.2018 - L 23 AY 19/18 B ER - rechtskräftig
Di 16 Okt 2018 - 14:16 von Willi Schartema

»  Zu der Frage der Heranziehung eines Einkommensüberhangs über den Bedarfsmonat hinaus bei Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII. Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 09.05.2018 - L 4 SO 244/16 - Berufung anhängig BSG - B 8 SO 10/18 R
Di 16 Okt 2018 - 14:13 von Willi Schartema

» Zum Anspruch eines Ausländers (ukrainischer Staatsbürger ) auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe ( hier verneinend ). Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.07.2018 - L 2 AL 7/18 B ER
Di 16 Okt 2018 - 14:10 von Willi Schartema

» Die Rechtsfrage, ob der Regelbedarf für einen Alleinstehenden ab Januar 2016 iHv 404 EUR bzw. ab Januar 2017 iHv 409 EUR noch den Anforderungen des BVerfG in dem Beschluss vom 23.07.2014 genügt, ist nicht klärungsbedürftig.
Di 16 Okt 2018 - 14:07 von Willi Schartema

Oktober 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zur Diskussion um das "solidarische Grundeinkommen" Diese Diskussion ist eine Farce, sie zielt im Wesentlichen auf eine Umfirmierung der Hartz-Gesetze, auf „solidarisches Grundeinkommen“ ab, um damit endlich für die SPD den Hartz IV- Makel zu

Nach unten

Zur Diskussion um das "solidarische Grundeinkommen" Diese Diskussion ist eine Farce, sie zielt im Wesentlichen auf eine Umfirmierung der Hartz-Gesetze, auf „solidarisches Grundeinkommen“ ab, um damit endlich für die SPD den Hartz IV- Makel zu

Beitrag von Willi Schartema am Di 27 März 2018 - 14:27

beseitigen. Daher jetzt die Nebelkerzen wie  „Es macht keinen Sinn, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen“.  Alle von den SPD Politikern kommenden Vorschläge sind nichts anderes als Weiterführung der bisherigen SGB II-Systems: Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes, Fortsetzung der Unterdeckung der Existenz und stattdessen noch ein Programm für die Kommunen auf Billigstarbeitsplätze für Tätigkeiten „die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren“. Das Ganze soll dann nur als „kein Hartz IV“ mehr gelten.

Im Detail:
Zunächst ist dieses "solidarische Grundeinkommen" immer an die Annahme einer Beschäftigung gebunden. (Prinzip: Entweder oder. "Dieses Einkommen müsste versteuert werden, sei außerdem mit Arbeit verbunden „in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen“.") Laut den Aussagen von Herrn Müller sollen die anderen Personen, die einer solchen Tätigkeit nicht nachgehen wollen, im Hartz IV System bleiben. Von einer Abschaffung von Hartz IV, existenzsichernden Regelbedarfen oder Altersrentnern und einer Befreiung von Sanktionen kann also für diese keine Rede sein.

Dann, der vorgesehene Bruttolohn von 1.500 Euro ist zudem alles andere als eine gute Bezahlung. Mit 1.500 EUR bleibt sogar noch ein aufstockender Hartz IV-Anspruch:
Brutto-EK bei einer alleinstehenden Person, abzüglich Sozialversicherungsbeiträgen mit Alv-Versicherung =  1.106,02 €  netto.
Dahingegen der Bedarf einer Person in Berlin, da kommt ja Herr Müller her: 416,- EUR Regelbedarf + 404,- EUR Bruttokaltmiete + Grenzwert Heizkosten Gas 78,50 € = 898,50 EUR.
Nettoeinkommen 1106,02 EUR abzüglich Grundfreibetrag von 100 EUR, abzüglich  200 EUR Erwerbstätigenfreibetrag ergibt = 806,02 EUR anrechenbares Einkommen. Das bedeutet: der Müllerische Bezieher von „(un)solidarischem Grundeinkommen“  hätte noch einen Aufstockungsanspruch von 92,48 EUR.

Das bedeutet: ein Mensch mit diesem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro verbleibt im aufstockenden SGB II - Leistungsbezug. 
Gleichzeitig schlägt Arbeitsminister Hubertus Heil noch nicht einmal eine versicherungspflichtige Beschäftigung, sondern nur "gemeinnützige Arbeit" mit Mehraufwandsentschädigung = 1-EURO-Jobs zu Hartz IV vor. Im Grunde nach zwei gleiche Modelle: Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes, keine Nachhaltige Arbeitsmarktintegration, kein menschenwürdiges Dasein wegen Fortsetzung der Unterdeckung in den Regelleistungen.

Notwendige Reformen wären: die zu geringen Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG deutlich anzuheben, und damit die Kinder- und Altersarmut effektiv „zu bekämpfen“ und damit die Lebensbedingungen von derzeit rd. 7 Mio. Menschen, die von diesen Leistungen kurzfristig und dauerhaft leben müssen unmittelbar zu ändern (und damit rassistischen Parteien den Boden für ihre Hetze zu entziehen).  
Dann geeignete Arbeitsmarktintegration anbieten, Fortbildung, Qualifizierung, Umschulungen und einen sozialversicherungspflichtigen zweiten Arbeitsmarkt. 
Stattdessen wird wieder der gleiche Mist, wie bei Einführung von Hartz IV gemacht: SGB II-Berechtigte dauerhaft durch 1-Euro – Jobs/Müllerische Aufstockungsjobs zu beschäftigen und damit den Betroffenen eben keine soziale und gesellschaftliche Sicherheit zu geben, sondern sie zu ewiger prekärster Arbeit zu verdammen und noch systematisch reguläre Stellen damit zu vernichten.

Hier geht es zum Leitartikel von dem Müllerischen Niedriglohn Modell um den Hartz IV- Makel zu kaschieren:  https://www.tagesspiegel.de/politik/zukunft-der-grundsicherung-hartz-iv-bleibt-ein-makel-das-grundeinkommen-ist-moeglich/21104898.html


Dazu noch zwei Hintergründe: https://tinyurl.com/y8zmv3cp  und von Sabeth Faber dazu noch eine Bewertung: https://www.facebook.com/Kallistina/posts/2305081249505906
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2333/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7311
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten