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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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NSU Urteil: Kein Schlussstrich ziehen jetzt ist die Zeit des Handelns

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NSU Urteil: Kein Schlussstrich ziehen jetzt ist die Zeit des Handelns

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Jul 2018 - 7:26

Es war ein historisches Urteil, das letzte Woche im NSU-Prozess gesprochen wurde: Nach fünf Verhandlungsjahren muss Beate Zschäpe nun lebenslang ins Gefängnis, die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Holger G. erhalten Gefängnisstrafen von zehn beziehungsweise drei Jahren, für André E. fällt die Strafe von zweieinhalb Jahren milde aus. Damit kriegt er weniger als ein wegen Flaschenwurf verurteilter Demonstranten beim G 20 – Gipfel in Hamburg.
Ein Ende des Prozesses bedeutet jedoch noch lange kein Ende des Rechtsextremismus denn es geht darum, die gesellschaftlichen und staatlichen Bedingungen, die den NSU möglich machten, bestehen fort. Der Prozess ist zu Ende, jetzt ist die Zeit des Handelns.
Dazu: http://www.belltower.news/artikel/keinschlussstrich-demonstrationen-nach-der-urteilsverk%C3%BCndung-13965 
und http://www.labournet.de/interventionen/antifa/nazis/nsu/aktionen-am-tag-x-das-ende-ist-absehbar-nicht-des-nsu-sondern-der-nsu-prozesse/

Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2383/
Willi S

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