Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Hartz-IV-Murks - Unter Verschluss gehaltene Studie zeigt massive Mängel der Jobcenter - Niemand weiß offenbar, wohin die 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern fließen – Missbrauchsgefahr - Einsparpotienzial in H

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Hartz-IV-Murks - Unter Verschluss gehaltene Studie zeigt massive Mängel der Jobcenter - Niemand weiß offenbar, wohin die 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern fließen – Missbrauchsgefahr - Einsparpotienzial in H

Beitrag von Willi Schartema am Fr 1 Feb 2013 - 10:16

Höhe von bis zu 75 Millionen Euro möglich durch
Koordinierungsstelle



Jobcenter
unterstützen Langzeitarbeitslose schlecht: Mitarbeiter kennen Ziele nicht,
Ämter arbeiten nicht zusammen.



Miete, Ausbildungsplätze, Job-Coaching: Jedes Jahr
gibt
Berlin rund 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung der 163.000
Berliner Hartz-IV-Empfänger aus.


Doch wie gut arbeiten die zwölf Jobcenter, die Bezirke
und die Senatsverwaltung für Arbeit zusammen?


Die Antwort ist: katastrophal!

Das geht aus einer unter Verschluss gehaltenen Studie
der Verwaltung von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (45, SPD) hervor, die der B.Z.
vorliegt.


Die wichtigsten Ergebnisse:



• Keine gemeinsamen Ziele: Um Arbeitslose in Arbeit zu bringen, werkeln Jobcenter, Bezirksämter und
Senat offenbar blind vor sich hin. Eine gemeinsame Strategie fehlt.
Ausgerechnet den Jobcentern sei nicht klar, was der Senat arbeitsmarktpolitisch
erreichen wolle. „Die gesamtstädtischen Ziele sind besonders in den Jobcentern
nicht bekannt.“


• Zu viele verschiedene Anlaufstellen: Es gibt zu viele Ansprechpartner in Behörden, Jobcentern und freien
Trägern. Arbeitslose würden nicht mehr durchblicken, wer für was zuständig sei,
Anträge für Leistungen seien zu kompliziert. Rüge an die Senatsverwaltung für Arbeit:


„Die bisherige Steuerung durch die
Hauptverwaltung wird schlecht bewertet.“ Außerdem sammeln Jobcenter und Bezirke
getrennt voneinander Daten. „Es mangelt an einheitlichen, formalisierten
Verfahren.“


• Ämter wollen nicht zusammenarbeiten: Jobcenter, Bezirke und Senat stimmen sich scheinbar kaum ab. „Es gibt
keine Kooperationskultur“.


• Intransparente Finanzierung: Niemand weiß offenbar, wohin die 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung
und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern fließen – Missbrauchsgefahr! „Es gibt
allenfalls in Ansätzen Informationen über die Finanzströme, auf verschiedene
Behörden verteilt. Diese sind in der Regel nicht eindeutig und nicht aktuell.“


Insgesamt, so das Urteil der rund 474.000 Euro teuren
Studie, könne das Land durch verbesserte Arbeitsabläufe jedes Jahr bis zu 75
Millionen Euro sparen, in dem Angebote und Leistungen zentralisiert sowie eine
Koordinierungsstelle eingerichtet werden.


Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik an der
Arbeitsmarktförderung bestätigt. Grünen-Expertin Sabine Bangert: „Seit Jahren
sind die Probleme bekannt, doch niemand hat das bisher interessiert.“


Senatorin Kolat müsse endlich handeln, so Bangert.
„Das Land muss einer Verantwortung nachkommen, Vermittlungshemmnisse von
Arbeitssuchende abzubauen.“


SPD-Arbeitsmarktexpertin Birgit Monteiro nimmt Kolat
in Schutz. „Es gibt in der Tat Verbesserungsmöglichkeiten, die man sich nun
genauer anschauen muss. Aber die Senatorin ist sich der Problematik bewusst und
handelt.“


Auf B.Z.-Anfrage heißt es in der Arbeitsverwaltung,
die Studien-Ergebnisse würden derzeit zwischen den Senatsverwaltungen geprüft.


Unter anderem solle aber die gesamtstädtische
Steuerung in der Arbeitsmarktpolitik verbessert werden. Kolat zur B.Z.:


„Ziel ist es, auf der Basis der Erkenntnisse der
Evaluation die Organisation und Steuerung strukturell zu verbessern, um die
Leistungsfähigkeit der Jobcenter weiter zu erhöhen.“


Quelle:


Dem kann das Team des Sozialrechtsexperten nichts mehr
hinzufügen, es herrschen katastrophale Zustände in den Jobcentern und alles
geht zu Lasten von Arbeitslosen.


Wir brauchen Behördenmitarbeiter mit Durchblick und
Sachverstand!


Einsparpotienzial in Höhe von bis zu 75 Millionen Euro
- ganz ehrlich - Hartz IV und alles darum machen krank.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/hartz-iv-murks-studie-zeigt-massive.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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