Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; Gerichtsgebührenfreiheit
Mo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

SG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II Sozialgericht Kasse,Urteil vom 17.08.2012,- S 10 AS 400/12 -

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

SG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II Sozialgericht Kasse,Urteil vom 17.08.2012,- S 10 AS 400/12 -

Beitrag von Willi Schartema am Mi 19 Sep 2012 - 13:47

Sozialgericht Kasse,Urteil vom 17.08.2012,- S 10 AS 400/12 -


Keine Erstattung von
Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II , welche dadurch
entstehen, dass ein Schüler eine weiter entfernte Schule besucht, weil
diese in besonderer Trägerschaft liegt(Waldorfschule).


Eine Waldorfschule stellt keinen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar.

Keine Übernahme der
Kosten ,weil dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der
Schülerbeförderungskosten nach § 161 HessSchulG besteht (vgl.
entsprechend SG Augsburg, Urt. v. 10.11.2011 – S 15 AS 749/11, Rn. 75 –
zur bayrischen Regelung).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147240

Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG
beinhaltet keine leistungsrechtliche Dimension dahingehend, dass
Schülern ein unmittelbarer Leistungsanspruch dessen Inhalts erwächst,
wonach pädagogische Lehrinhalte und Bildungsziele außerhalb öffentlicher
Schulen in ihrer jeweiligen philosophischen oder pädagogischen
Ausrichtung derart existenzielle Bedeutung erhalten, dass die dadurch
verursachten zusätzlichen Kosten zu erstatten wären (LEOPOLD,
jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28 Rn. 87; vgl. auch HessLSG, Urt. v.
22.11.2010 – L 9 SO 7/09, Rn. 38 – zur Übernahmefähigkeit von Schulgeld
für den Besuch einer Privatschule als Eingliederungshilfe nach dem SGB
XII).


http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE110003935%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

An dieser Stelle
muss nicht entschieden werden, ob die konfessionelle Ausrichtung einer
Schule im Wege einer verfassungskonformen Auslegung Einfluss auf den
Begriff des Bildungsganges in § 28 Abs. 4 SGB II haben kann (vgl. dazu
LEOPOLD, jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28 Rn. 87).



Rechtsprechungshinweis zu § 28 Abs. 4 SGB II - Schülerbeförderungskosten -


Nach dem eindeutigen
Wortlaut des § 28 Abs. 4 SGB 2 werden nur die notwendigen Aufwendungen
für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten
Bildungsgangs berücksichtig(vgl. LSG Berlin-Brandenburg,Beschluss v.
29.06.2012,- L 28 AS 1153/12 B ER -).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154304

Aus den Vorschriften
über Bildungs- und Teilhabeleistungen gemäß § 28 SGB II lässt sich kein
Anspruch auf Schulgeld für den Besuch einer (privaten) Waldorfschule
ableiten(SG Berlin, Urteil v. 12.06.2012,- S 172 AS 3565/11 -).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/sg-kassel-ubernahme-von.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5309
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten