Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen Sächsisches Oberverwaltungsgericht v. 25.10.2018 - Az.: 5 A 51/16.A, 5 A 1150/17.A

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Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen Sächsisches Oberverwaltungsgericht v. 25.10.2018 - Az.: 5 A 51/16.A, 5 A 1150/17.A

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Okt 2018 - 8:23

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Asylbewerber aus Libyen keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Flüchtlingschutzes habeen.
In zwei Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge von zwei Asylbewerbern aus Libyen (Kläger) abgelehnt. Den Klägern wurde vom BAMF auch die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Weiter wurde vom BAMF festgestellt, dass bei ihnen keine Abschiebungsverbote vorliegen. Sie wurden zur Ausreise aufgefordert und ihnen wurde die Abschiebung nach Libyen angedroht.
Die dagegen von den Klägern zu den VG Leipzig und VG Dresden erhobenen Klagen hatten keinen Erfolg.
Das OVG Bautzen hat die Berufungen der Kläger gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte zurückgewiesen.
weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/m58/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181003197&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
 Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2430
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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