Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Do 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Do 20 Jul 2017 - 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Do 20 Jul 2017 - 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Do 20 Jul 2017 - 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Do 20 Jul 2017 - 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Do 20 Jul 2017 - 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Do 20 Jul 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine Anwendung

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine Anwendung

Beitrag von Willi Schartema am Fr 14 Sep 2012 - 11:09

BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 169/11 R -

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12627

Gegen
eine Anwendung dieser Regelung spricht bereits ihr Wortlaut, denn
danach werden nur auf einer Anwendung des § 50 SGB X beruhende
Erstattungsbeträge einbezogen.

Auch eine entsprechende Anwendung
der Regelung scheidet aus, weil der mit ihr verfolgte Zweck für die
Empfänger von vorläufigen Leistungen nicht zum Tragen kommt. Durch den
teilweisen Ausschluss von der Erstattungspflicht wollte der Gesetzgeber
gewährleisten, dass Empfänger von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht schlechter als beim Bezug von
Wohngeld stehen, weil dieses nicht der Rückforderung unterliegt.

Hingegen
wird Empfängern von vorläufigen Leistungen nach Ablehnung der
endgültigen Leistungsgewährung die Möglichkeit eröffnet, Wohngeld zu
beantragen.

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

Abweichend
von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des
Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für
Unterkunft nicht zu erstatten(§ 40Abs. 4 Satz 1 SGB II).

Dies
gilt jedoch gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB II unter anderem nicht in den
Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird(so
LSG Sachsen-Anhalt,Urteil v. 01.03.2012,- L 5 AS 339/09 - ).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151286

Die
in Teilen der Literatur (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 40
RN 28) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung des §
40 Abs. 4 SGB II werden vom 5. Senat des LSG Sachsen- Anhalt nicht
geteilt

Es ist nicht gleichheitswidrig, Fälle einer teilweisen
Leistungsaufhebung sowie Fälle einer auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4
oder § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X gestützten Aufhebung anders zu behandeln,
als die einer vollständigen Leistungsaufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 SGB X.

Die Regelung soll den Wegfall des Anspruchs auf
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) kompensieren. Im Fall einer
teilweisen Leistungsaufhebung besteht keine Notwendigkeit einer
Kompensation. Der Betroffene steht weiterhin im SGB II-Leistungsbezug
und hat daher keinen Leistungsanspruch nach WoGG.

In den anderen
genannten Fällen erfolgt die Korrektur der rechtswidrigen
Leistungsbewilligung aufgrund einer dem Betroffenen vorwerfbaren
(Mit)-Verursachung. Dies hat der Gesetzgeber als nicht schutzwürdig
erachtet und daher von Kompensationsleistungen abgesehen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/bei-erstattungsanspruchen-nach-328-abs.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine Anwendung
» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:
» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:
» Bei einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das über Einkommen aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente verfügt und deshalb wegen fehlender Bedürftigkeit nicht nach § 41 SGB XII anspruchsberechtigt ist, findet § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II bei der Ermittlung des Hil
» Bedarfsstufe 3 für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylblG; keine Anwendung der Urteile des BSG (u.a. B 8 SO 5/14 R)

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten