Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Gestern um 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Gestern um 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Gestern um 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Gestern um 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Gestern um 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Gestern um 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Gestern um 13:23 von Willi Schartema

»  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Gestern um 13:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
Gestern um 13:14 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich -
Gestern um 13:11 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine Anwendung

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine Anwendung

Beitrag von Willi Schartema am Fr 14 Sep 2012 - 11:09

BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 169/11 R -

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12627

Gegen
eine Anwendung dieser Regelung spricht bereits ihr Wortlaut, denn
danach werden nur auf einer Anwendung des § 50 SGB X beruhende
Erstattungsbeträge einbezogen.

Auch eine entsprechende Anwendung
der Regelung scheidet aus, weil der mit ihr verfolgte Zweck für die
Empfänger von vorläufigen Leistungen nicht zum Tragen kommt. Durch den
teilweisen Ausschluss von der Erstattungspflicht wollte der Gesetzgeber
gewährleisten, dass Empfänger von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht schlechter als beim Bezug von
Wohngeld stehen, weil dieses nicht der Rückforderung unterliegt.

Hingegen
wird Empfängern von vorläufigen Leistungen nach Ablehnung der
endgültigen Leistungsgewährung die Möglichkeit eröffnet, Wohngeld zu
beantragen.

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

Abweichend
von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des
Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für
Unterkunft nicht zu erstatten(§ 40Abs. 4 Satz 1 SGB II).

Dies
gilt jedoch gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB II unter anderem nicht in den
Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird(so
LSG Sachsen-Anhalt,Urteil v. 01.03.2012,- L 5 AS 339/09 - ).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151286

Die
in Teilen der Literatur (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 40
RN 28) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung des §
40 Abs. 4 SGB II werden vom 5. Senat des LSG Sachsen- Anhalt nicht
geteilt

Es ist nicht gleichheitswidrig, Fälle einer teilweisen
Leistungsaufhebung sowie Fälle einer auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4
oder § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X gestützten Aufhebung anders zu behandeln,
als die einer vollständigen Leistungsaufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 SGB X.

Die Regelung soll den Wegfall des Anspruchs auf
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) kompensieren. Im Fall einer
teilweisen Leistungsaufhebung besteht keine Notwendigkeit einer
Kompensation. Der Betroffene steht weiterhin im SGB II-Leistungsbezug
und hat daher keinen Leistungsanspruch nach WoGG.

In den anderen
genannten Fällen erfolgt die Korrektur der rechtswidrigen
Leistungsbewilligung aufgrund einer dem Betroffenen vorwerfbaren
(Mit)-Verursachung. Dies hat der Gesetzgeber als nicht schutzwürdig
erachtet und daher von Kompensationsleistungen abgesehen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/bei-erstattungsanspruchen-nach-328-abs.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5426
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine Anwendung
» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:
» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:
» Bei einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das über Einkommen aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente verfügt und deshalb wegen fehlender Bedürftigkeit nicht nach § 41 SGB XII anspruchsberechtigt ist, findet § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II bei der Ermittlung des Hil
» Bedarfsstufe 3 für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylblG; keine Anwendung der Urteile des BSG (u.a. B 8 SO 5/14 R)

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten