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Sanktionen und das Bundesverfassungsgericht
Auf unsere Sachstandsanfrage vom 5. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht unfreundlicherweise bisher nicht regiert, hier das damalige Schreiben: https://tinyurl.com/y6uhznzj. Allerdings wurde auf andere Schreiben wohl reagiert, daher möchte ich daraus die Kernaussage veröffentlichen: „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts strebt an, das vorgenannte Verfahren noch in diesem Jahr zu entscheiden. Ein genauer Entscheidungstermin steht derzeit noch nicht fest“.
Diese Antwort gibt es hier zum Anschauen: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BVerfG_zu_Sanktionen_24.05.2018.pdf
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2369/
Willi S
Diese Antwort gibt es hier zum Anschauen: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BVerfG_zu_Sanktionen_24.05.2018.pdf
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Willi S
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