Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Das BVerfG zu Sanktionen und Spiegelartikel zu den Wirkungen von Sanktionen

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Das BVerfG zu Sanktionen und Spiegelartikel zu den Wirkungen von Sanktionen

Beitrag von Willi Schartema am Mi 28 Feb 2018 - 7:25

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Jahresvorschau für 2018 online gestellt. Das Vorlageverfahren (BVerfG 1 BvL 7/16) zu den SGB II-Sanktionen ist nun von Platz 25 im Jahr 2017 auf Platz 22 im Jahr 2018 gerutscht.

Wenn ein Jahr Verzögerung 3 Plätze Vorrücken einbringen, dann sind noch 6 Jahre bis zu zur endgültigen Entscheidung Zeit … so rein rechnerisch ... Worum ging es noch mal? Um die gravierendste Verletzung der Würde der Menschen im Sozialrecht?

Daran wird deutlich, dass die konstanten und stetigen Verstöße gegen das Recht auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum durch Sanktionen augenscheinlich Politik und dem BVerfG völlig egal sind.

Dazu ein aktueller Spiegelartikel: Die BA hat in einem Jahr fast eine Million Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Fast in einem Drittel der Fälle sind Haushalte mit Kindern betroffen
Mehr dazu hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/hartz-iv-sanktionen-treffen-oft-kinder-a-1195095.html
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2318/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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