Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Eingliederungsvereinbarung Schreiben an das Jobcenter
Mi 21 Feb 2018 - 13:10 von Willi Schartema

» Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen
Di 20 Feb 2018 - 12:18 von Willi Schartema

»  Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität
Di 20 Feb 2018 - 12:14 von Willi Schartema

» Mietkaution Zum aktuellen Stand der Aufrechnung von Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB II
Di 20 Feb 2018 - 12:07 von Willi Schartema

»  Kampagne von Diakonie und Caritas: Jeder Mensch braucht ein Zuhause
Di 20 Feb 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages
Di 20 Feb 2018 - 11:57 von Willi Schartema

» Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm.Hiernach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der
Di 20 Feb 2018 - 11:51 von Willi Schartema

» Stellplatz Die Kosten für den einer Mietwohnung vertraglich zugeordneten Stellplatz (hier: EUR 20,- monatlich) können durchaus zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen sein.
Di 20 Feb 2018 - 11:31 von Willi Schartema

» Vermittlungsvorschlag Der unzumutbare Vermittlungsvorschlag, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin SG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 – S 96 AS 14965/17 ER
Di 20 Feb 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» . Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig
Di 20 Feb 2018 - 11:00 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Drastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig - Im April 2012 waren es knapp dreitausend Sanktionen

Nach unten

Drastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig - Im April 2012 waren es knapp dreitausend Sanktionen

Beitrag von Willi Schartema am Do 11 Okt 2012 - 21:39

Gekürzte Leistung oder Strafanzeige - wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Pflichten nicht erfüllen, gehen die Jobcenter drastisch vor.

Doch nicht immer ist das gerechtfertigt. Die "Umschau" ist zwei Fällen nachgegangen.


Herr
Schulze* ist gelernter Heizer und seit 15 Jahren arbeitslos. Als er
Anfang des Jahres zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen ist, vergisst
er seinen Lebenslauf. Der Arbeitgeber lehnt ihn deshalb ab - und das
Jobcenter Leipzig reagiert sofort:


Für
die nächsten drei Monate soll Herr Schulze 30 Prozent weniger Geld vom
Arbeitsamt bekommen. Dem Familienvater würden dann 332,42 Euro zum Leben
bleiben.


"Arbeitsverweigerung" lautet der Grund für die Sanktion.


*Name von der Redaktion geändert

Sozialgericht äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Herr
Schulze hält die Kürzung seiner Bezüge für ungerecht und klagt dagegen.
Das Sozialgericht Leipzig äußert "erhebliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit" der Sanktion des Jobcenters und setzt sie bis zur
Hauptverhandlung aus.




Nun
verlangt Herr Schulze vom Jobcenter Leipzig eine Nachzahlung der
gekürzten Sozialleistung. Da sich das Jobcenter weigert, beantragt Herr
Schulze am Leipziger Amtsgericht die Zwangsvollstreckung und geht damit
zum Gerichtsvollzieher.


Der pfändet das Geld für Herrn Schulze - ein bisher einmaliger Vorgang.
Strafanzeige wegen eines Fehlers des Jobcenters


Weiter bitte hier lesen: http://www.mdr.de/umschau/jobcenter132.html



Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


1. SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER


Ein
außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der
Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten
erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).


Eine
nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den
Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis
auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12
ER - Rdnr. Cool.



2. Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter


In
Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem
ALGII-Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Das JC
ignorierte das Gesetz und verweigerte dem ALGII-Empfänger sein Geld. Der
beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher.




3.
Hartz IV - Sanktion - nicht - rechtswidrig, wenn der Antragsteller
Angaben über gesundheitliche Angelegenheiten und eine Weitergabe und
Speicherung persönlicher Daten unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz
(BDSG) verweigert hat(vgl. Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 14.08.2012,-
L 7 AS 1355/12 B ER).


4.
Zusatz/Nachtrag zu: SG Leipzig, 25. Kammer, Beschl. v. 29.05.2012 - S 25
AS 1470/12 ER - Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter


Tacheles Forum: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/zusatznachtrag-zu-sg-leipzig-25-kammer.html

5. Sozialgericht Leipzig,Beschluss vom 06.08.2012,- S 25 AS 2496/12 ER

Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/drastische-sanktionen-beim-jobcenter.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6642
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten