Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Niedersächsische Oberverwaltungsgericht: Derzeit unzulässige Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

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Niedersächsische Oberverwaltungsgericht: Derzeit unzulässige Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

Beitrag von Willi Schartema am Do 8 Feb 2018 - 8:23

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 29. Januar 2018 (Az. 10 LB 82/17) entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden dürfen.
weiter: http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/derzeit-unzulaessige-abschiebung-anerkannter-fluechtlinge-nach-bulgarien-161430.html
Quelle:             http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2310/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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