Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der abgelehnten Zusicherung zum Umzug ist unzulässig, wenn der Umzug in eine andere Wohnung als der beantragten bereits erfolgt ist.

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Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der abgelehnten Zusicherung zum Umzug ist unzulässig, wenn der Umzug in eine andere Wohnung als der beantragten bereits erfolgt ist.

Beitrag von Willi Schartema am Di 16 Jan 2018 - 11:25

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.11.2017 - L 5 AS 628/16 - rechtskräftig

Leitsatz ( Juris )



2. Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt es an dem gemäß § 131 Abs 1 Satz 3 SGG erforderlichen berechtigten Interesse an der Feststellung. Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn die Ablehnungsentscheidung mit den konkreten Umständen des Einzelfalls begründet war und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine vergleichbaren Situation erneut eintreten könnte.

3. Die Kostenentscheidung richtete sich nach § 193 Abs 1 SGG. Eine Kostenerstattung nach 63 SGB X kann nur bei sog isolierten Vorverfahren erfolgen. Schließt sich an das Widerspruchsverfahren ein Klageverfahren an, erledigt sich die im Widerspruchsbescheid enthaltene Kostenentscheidung. Über die Kosten des Vorverfahrens wird dann im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 SGG entschieden.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196956&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2298/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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