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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Umzug erforderlich, der die Zusicherung nach § 22 Abs. 5 SGB II rechtfertigt, denn das Recht auf Selbstentfaltung in der Wohnung (Art. 2 Abs. 1 GG) ist bei einem 23-Jährigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen.

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Umzug erforderlich, der die Zusicherung nach § 22 Abs. 5 SGB II rechtfertigt, denn das Recht auf Selbstentfaltung in der Wohnung (Art. 2 Abs. 1 GG) ist bei einem 23-Jährigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 12 Dez 2016 - 12:15

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 28.11.2016 - L 1 AS 4236/16 ER-B


Leitsatz ( Juris )

Zur Zusicherung nach § 22 Abs. 5 SGB II: Durch die Aufnahme eines Elternteils in die (eigene) Wohnung einer leistungsberechtigten Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, wird deren Wohnung nicht zur elterlichen Wohnung.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189266&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2112/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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