Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Das von dem Beklagten verwendete Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, Endbericht vom März 2014 entspricht nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer
Mo 16 Apr 2018 - 11:02 von Willi Schartema

» Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Rechtsschutzbedürfnis - erstmalige Antragstellung im gerichtlichen Verfahren - Übernahme von Schulgeld - Unmöglichkeit der Beschulung an einer Regelschule -
Mo 16 Apr 2018 - 10:58 von Willi Schartema

»  Sozialgericht Kiel bestätigt neue Kieler Mietobergrenzen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Mo 16 Apr 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen - Az. C-550/16 A und S
Mo 16 Apr 2018 - 10:52 von Willi Schartema

» Kinder- und Vielehen werden bei Hartz IV nicht mehr anerkannt
Mo 16 Apr 2018 - 10:50 von Willi Schartema

» BVerfG: Eilantrag gegen Meldetermin der Arbeitsagentur ohne formlosen Verlegungsversuch kann negative Kostenentscheidung zur Folge haben
Mo 16 Apr 2018 - 10:47 von Willi Schartema

» Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird ( hier zwar geschehen, aber der
Mo 16 Apr 2018 - 10:44 von Willi Schartema

» Das Programm "Heikos" ist nicht geeignet, die Höhe der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen, da es sich nicht um eine an den Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Prüfung handelt
Mo 16 Apr 2018 - 10:39 von Willi Schartema

» Zur Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt ( hier verneinend ). SGB XII
Mo 16 Apr 2018 - 10:35 von Willi Schartema

» Mangels valider Werte für die Bestimmung einer abstrakten Angemessenheitsgrenze war das JobCenter nicht zur Deckelung der Aufwendungen berechtigt gewesen.
Mo 16 Apr 2018 - 10:32 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Jobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identisch

Nach unten

Jobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identisch

Beitrag von Willi Schartema am Di 12 Feb 2013 - 9:27

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
27.11.2012 - L 5 AS 902/12 B ER


Eine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 4 SGB II zu der
Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft ist nicht Voraussetzung
für den Regelfall gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II (a. A. ohne Begründung: LSG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011, L 14 AS 2337/10 B ER).

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes.


Denn die "vorherige Zusicherung" i.S.v. § 22
Abs. 6 Satz 1 SGB II ist mit der in § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht identisch.


Nur Letztere setzt ausdrücklich voraus, dass die
Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sein müssen.


Auch ist die Zuständigkeit für die Erteilung einer
solchen Zusicherung anders geregelt:


Für die Prüfung der Angemessenheit der
Unterkunftskosten ist der bisher örtlich zuständige kommunale Träger zuständig
und der neue kommunale Träger zu beteiligen.


Für die Umzugskosten ist der bisher örtlich zuständige
kommunale Träger zuständig, für eine Mietkaution hingegen der neue kommunale
Träger.


Daher kommt es im vorliegenden Fall auf die Frage, ob
die Miete für die neue Wohnung angemessen ist bzw. ob die Richtlinie des
Antragsgegners nach einem schlüssigen Konzept ermittelt worden ist, nicht an.


Weitere Anmerkungen in diesem Beschluss zur -
Angemessenheit von Umzugskosten:


Kein Anspruch auf Umzugskostenübernahme durch eine
Spedition, wenn der Umzug auch ohne weiteres 2 Tage später stattfinden kann,
ohne das eine Spedition benötigt wird, weil denn die Freunde und Bekannten, der
Sohn oder der Ex-Mann als Helfer zur Verfügung stehen.


Der Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten ist
begrenzt durch deren Angemessenheit.


Der Leistungsempfänger hat alles zu tun, um seine
Hilfebedürftigkeit zu verringern. Er ist daher gehalten, grundsätzlich den
Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen.


Lediglich wenn der Umzug wegen Alters, Behinderung,
körperlicher Konstitution oder wegen der Betreuung von Kleinstkindern nicht
selbst vorgenommen oder durchgeführt werden kann, kann auch die Übernahme der
Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht kommen.


Erstattungsfähig sind für einen in Eigenregie
durchgeführten Umzug insbesondere Aufwendungen für Mietwagen, Anmietung von
Umzugskartons sowie Kosten für die Versorgung mithelfender Familienangehörige
und Bekannter (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 7/09 ER (14)).

Andere Geringverdiener, die nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen,
kämen nicht auf die Idee, nur zum Zweck eines vorfristigen Umzugs unter der
Woche ein Umzugsunternehmen zu beauftragen und auf eine zwei Tage später
mögliche Mithilfe von Familienangehörigen zu verzichten.

Gewährt Ihnen der Grundsicherungsträger auch keine
Umzugskosten ? Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns, dem Team des
Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158027&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/jobcenter-muss-bei-notwendigem-umzug.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten