Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB II

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Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Di 18 Apr 2017 - 9:14

Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 17.03.2017 - S 29 AS 49/17 ER


Das Sozialgericht Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Antragsteller einen vorläufigen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II, „Hartz IV") in Höhe des Regelbedarfes hat, auch wenn er über einen rechtlich umstrittenen Miteigentumsanteil an einer Immobilie in Nigeria und an einem chinesischen Namensrecht verfügt.
Quelle: Pressemitteilung SG Osnabrück 10.04.2017: http://www.sozialgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/sgb-ii-hilfebeduerftig-trotz-etwaigem-miteigentumsanteil-an-immobilie-in-nigeria-und-an-chinesischem-namensrecht-153049.html
 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2179/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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