Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.
Sa 17 Feb 2018 - 18:34 von thetrucker

» Wie viel Geld ist für was in den Hartz IV Sätzen 2018 enthalten? 2018 A-Info 184: Dezember 2017
Mi 14 Feb 2018 - 7:47 von Willi Schartema

» Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben.
Mi 14 Feb 2018 - 7:38 von Willi Schartema

»  SG Karlsruhe, (Beschluss der 1. Kammer vom 03.01.2018 - S 1 KO 24/18 - Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf „notwendige“ Kosten beschränkt
Mi 14 Feb 2018 - 7:34 von Willi Schartema

» Der Rehabilitationsträger, dem von der gesetzlichen Krankenkasse eines suchtmittelabhängigen Haftentlassenen der Antrag auf Abgabe einer Kostenzusage für die Anschlussbehandlung in der Adaptionsphase gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX
Mi 14 Feb 2018 - 7:28 von Willi Schartema

» Zum Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein jährliches Gesamteinkommen von 100.000 EUR im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen nach § 43 Abs. 5 SGB XII
Mi 14 Feb 2018 - 7:23 von Willi Schartema

»  Eingliederungsverwaltungsakt Ein gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt, aus dem keine Beschränkung der Geltungsdauer hervorgeht und der den vom Jobcenter getätigten Angaben zufolge ohne jede Begründung „bis auf weiteres“
Mi 14 Feb 2018 - 7:20 von Willi Schartema

» Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verpflichtet wird, „monatlich aktiv sechs schriftliche, telefonische und persönliche Bewerbungen einzureichen“, das Jobcenter dort aber die Angabe der hier maßgebenden
Mi 14 Feb 2018 - 7:15 von Willi Schartema

» Beistände Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE neu Jobcenter )) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen.
Mi 14 Feb 2018 - 7:08 von Willi Schartema

» Kroatische Antragstellerin hat Anspruch auf SGB II-Leistungen wegen ihrer Arbeitnehmereigenschaft aufgrund der Beschäftigung als Au Pair
Mi 14 Feb 2018 - 7:05 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Vertragsauflösung Vermögensgegenstand doch Hilfebedürftig Bei der Forderung aus einer privaten Rentenversicherung im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung handelt es sich um einen Vermögensgegenstand,der die Hilfebedürftigkeit nach SGB 2 ausschließt

Nach unten

Vertragsauflösung Vermögensgegenstand doch Hilfebedürftig Bei der Forderung aus einer privaten Rentenversicherung im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung handelt es sich um einen Vermögensgegenstand,der die Hilfebedürftigkeit nach SGB 2 ausschließt

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 11:06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 27.02.2012, - L 19 AS 2027/10 -

Verfügt
die Antragstellerin über ein verwertbares Vermögen in Form von
Forderungen aus einer privaten Rentenversicherung , das ihren Bedarf
nach dem SGB II gedeckt hat handelt es sich um ein zu berücksichtigendes
Vermögen , dessen Verwertung der Klägerin zumutbar gewesen ist .

Vermögen
i.S.v. § 12 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Hierzu
gehören neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte oder
nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von
Rückkaufswerten aus Versicherungen. Der Berücksichtigung von Forderungen
als Vermögen i.S.v. § 12 SGB II steht nicht entgegen, dass weitere
Verwertungshandlungen "zwischengeschaltet" werden müssen, um einen
tatsächlichen Zufluss der Forderung als Einnahme in Geld oder Geldeswert
und damit als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu erreichen.


Daher
können auch (künftig fällig werdende) Forderungen und Rechte, die als
Vollrecht begründet sind (vgl. hierzu BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS
70/09 R = juris Rn 14f m.w.N.) Vermögensgegenstände i.S.v. § 12 SGB II
sein, die als nicht bereite Mittel im Falle ihrer Verwertbarkeit zur
Existenzsicherung einzusetzen sind (vgl. BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4
AS 70/09 R = juris Rn 14, 15).

Insoweit handelt es sich bei der
Forderung aus einer Rentenversicherung im Fall der vorzeitigen
Vertragsauflösung um einen Vermögensgegenstand.

Bei dem
Rückkaufswert der privaten Rentenversicherung handelt es sich um einen
verwertbaren Vermögensgegenstand. Ein Vermögen ist verwertbar, wenn
seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können (BSG
Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R = juris Rn 16 mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen).

Verwertbare Vermögensgegenstände
i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II sind mit ihrem Verkehrswert (§ 12 Abs. 4 Satz 1
SGB II) zu berücksichtigen (siehe für private Rentenversicherungen: BSG
Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R = juris Rn 19). Für die
Bewertung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist der Zeitpunkt maßgebend, in
dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb
von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs (BSG Urteil vom 13.05.2009 - B 4
AS 58/08 R= juris Rn 17).

Zu diesem Zeitpunkt und auch während
des streitigen Zeitraums hat der Verkehrswert der privaten
Rentenversicherung die Freibetragsgrenzen des § 12 Abs. 1 Nrn. 1 und 4
SGB II überschritten. Bei einer Rentenversicherung ergibt sich der
Verkehrswert aus deren Rückkaufswert (vgl. BSG Urteil vom 15.04.2008 - B
14 AS 27/07 R = juris Rn 19).

Zu Gunsten der Klägerin greifen
die Vorschriften des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II und § 12 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht ein, da es sich bei der Rentenversicherung
nicht um ein nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge
gefördertes Vermögen handelt und die Klägerin nicht von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist
(zu den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB II und
Verfassungsgemäßheit der beiden Regelungen vgl. BSG, Urteile vom
15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R = juris Rn 20f, 24f und - B 14/7b AS
56/06 R = nach juris Rn 29f, 32f). Die Klägerin hat im streitigen
Zeitraum auch keinen Verwertungsausschluss nach § 165 Abs. 3 VVG bzw. §
168 Abs. 3 VVG in Kraft ab dem 01.01.2008 mit der Q Versicherung
vereinbart gehabt.

Das Sozialgericht hat zutreffend einen Schutz
der Forderungen aus dem Versicherungsvertrag nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr.
5 SGB II verneint.

Danach ist ein Vermögen nicht zu
berücksichtigen ist, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung
und Erhaltung eines Hausgrundstückes von angemessener Größe bestimmt
ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger
Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder
die Verwertung des Vermögens gefährdet wird.

Ein Vermögen ist zum
baldigen Erwerb eines Hausgrundstückes in angemessener Größe nur dann
bestimmt, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung konkrete Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass der Hilfebedürftige das Vermögen in naher Zukunft
mit einer gewissen Sicherheit in eine Eigentumswohnung oder ein
Hausgrundstück umwandeln wird. Es ist eine zielgerichtete und
realistische Planung erforderlich (vgl. Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl., §
12 Rn 55; vgl. Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiV:
Urteil vom 29.01.1997 - 11 R AR 63/96 = juris Rn 16 und vom 04.09.1979 -
7 RAr 115/78 = juris Rn 27; LSG Hessen Urteil vom 26.01.2009 - L 9 SO
48/07 - zum gleichlautenden § 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII).


Es
müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, die erkennen lassen, dass
die Umwandlung des Geldvermögens in Immobilienvermögen absehbar ist
(vgl. LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.05.2011 - L 3 AS 147/09 = juris
Rn 33). Dies nicht der Fall, wenn der Hilfebedürftige ein Vermögen hat,
das in Verbindung mit möglichen weiteren Einkünften nicht ausreichen
wird, um in absehbarer Zeit ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung zu
erwerben (vgl. BSG Urteil vom 04.09.1979 - 7 RAr 115/78 = juris Rn 27).
Der baldige Erwerb und die dauerhafte Finanzierung eines Hauses oder
einer Eigentumswohnung darf nicht nur ein unrealistischer Wunschtraum
oder ein Gedankenspiel sein.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150968&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/bei-der-forderung-aus-einer-privaten.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6621
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier: u.a. verweigerter Hausbesuch).
» Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen AZ: L 3 AS 118/07.
» Er nähert sich an, und dann wieder doch nicht
» Abfindungszahlung behalten bei 1 monatigen aussetzen von ALG II Bewertung als Vermögen kann sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann ergeben, wenn die Hilfebedürftigkeit vor (erneuter) Antragstellung für mindestens einen Monat beende
» Ungedeckte Heimpflegekosten - Weigerung der Ehefrau, mit ihrem Vermögen für die Heimkosten des Antragstellers aufzukommen – fiktiver Vermögensverbrauch SGB XII

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten