Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie - Belastung mit einem dinglichen Wohnrecht - Darlegungslast SGB XII

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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie - Belastung mit einem dinglichen Wohnrecht - Darlegungslast SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Nov 2015 - 10:30

SG Aurich, Urteil vom 15.06.2011 - S 13 SO 14/07    



Leitsatz ( Juris )
Bei substanziiertem Vortrag der Verwertbarkeit ist es Sache des Leistungsempfängers, eine Unverwertbarkeit darzulegen.



Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181214&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Urteil des SG Aurich wurde bestätigt durch LSG NSB, Urt. v. 25.09.2011 - L 8 SO 261/11 - Beschwerde beim BSG ( B 8 SO 97/14 B ) durch die Klägerin wurde als unzulässig verworfen.


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1903/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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