Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 März 2017 - 18:32

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2016 (Az.: S 39 AY 72/16):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Wenn die um die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG angegangene öffentliche Stelle ein von einer Antragstellerin vorgelegtes ärztliches Attest über die Reisefähigkeit in den Bereich der eigentlich nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zuständigen Behörde anzweifelt, dann hat dieser öffentliche Träger hier eigene Ermittlungen anzustellen und sein Gesundheitsamt mit der Durchführung näherer Überprüfungen zu beauftragen.

2. Bis zur Klärung dieser gesundheitlichen Umstände ist von der vorläufigen Zuständigkeit zur Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG derjenigen Behörde, in deren Bereich sich die leistungsberechtigten Personen tatsächlich aufhalten, auszugehen (§ 10a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG).
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2160/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6348
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Das Jobcenter wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den bulgarischen Antragstellerinnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II als Regelbedarf und Kosten für die stadteigene Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
» Leistung vorläufig eingestellt wegen angeblich fehlender Mitwirkungspflicht
» Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2
» Bulgarischen Staatsangehörigen stehen die beantragten vorläufigen Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 - L 34 AS 1150/14 B ER ) - Anordnungsgrund Kosten der Unterkunft -
» Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten