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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen

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Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 März 2017 - 18:32

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2016 (Az.: S 39 AY 72/16):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Wenn die um die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG angegangene öffentliche Stelle ein von einer Antragstellerin vorgelegtes ärztliches Attest über die Reisefähigkeit in den Bereich der eigentlich nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zuständigen Behörde anzweifelt, dann hat dieser öffentliche Träger hier eigene Ermittlungen anzustellen und sein Gesundheitsamt mit der Durchführung näherer Überprüfungen zu beauftragen.

2. Bis zur Klärung dieser gesundheitlichen Umstände ist von der vorläufigen Zuständigkeit zur Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG derjenigen Behörde, in deren Bereich sich die leistungsberechtigten Personen tatsächlich aufhalten, auszugehen (§ 10a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG).
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2160/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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