Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Anrechnung von aus der Regelleistung angesparten Heizkostenrückzahlung als Einkommen

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Anrechnung von aus der Regelleistung angesparten Heizkostenrückzahlung als Einkommen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Jan 2017 - 10:01

§ 22 Abs 1 S 3 SGB II differenziert nicht nach dem Ursprung der Rückzahlungen oder Guthaben


Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 15.12.2016 - L 2 AS 1409/14


Anrechnung von aus der Regelleistung angesparten Heizkostenrückzahlung als Einkommen

Leitsatz ( Redakteur )


1. Eine Differenzierung nach der Herkunft des Überschusses oder Guthabens aus vom Grundsicherungsträger geleisteten oder vom Hilfebedürftigen oder Dritten aufgebrachten Mitteln sieht der Wortlaut des Gesetzes in § 22 Abs. 3 SGB II nicht vor.
2. Eine Heizkostenrückerstattung des Energieversorgers ist auch dann nach § 22 Abs. 3 SGB II auf den Bedarf für Unterkunft und Heizung anzurechnen, wenn der Grundsicherungsträger die Heizkosten nur in angemessener Höhe übernommen hat und der Rückerstattungsbetrag vom Hilfebedürftigen allein aus dem Regelbedarf erbracht worden ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189826&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
 
Rechtstipp: a. A. : LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.09.2015 - L 13 AS 164/14 -nachgehend BSG, 11. November 2016, Az: B 14 AS 56/15 R, sonstige Erledigung: Rücknahme
 Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2134/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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