Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen - Pflegegeldeinnahmen sind nur privilegiert bei der Pflege von Angehörigen

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Zur Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen - Pflegegeldeinnahmen sind nur privilegiert bei der Pflege von Angehörigen

Beitrag von Willi Schartema am So 30 Okt 2016 - 18:03

Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 08.09.2016 - L 4 AS 567/15 u. - L 4 AS 569/15
Leitsatz ( Redakteur )
Zur Anrechenbarkeit weitergeleiteten Pflegegeldes auf die der Pflegeperson zustehenden laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188308&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: vgl. Hessisches LSG, Urteil vom12.11.2014 – Az.: L 6 AS 491/11 und LSG NRW, Beschluss vom 20.05.2014 - L 2 AS 2105/13 B
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2092/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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