Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Private Leibrentenversicherung kann Hartz-IV-Leistungen entgegenstehen

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Private Leibrentenversicherung kann Hartz-IV-Leistungen entgegenstehen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Nov 2016 - 10:35

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 16. Juni 2016 (Az.: S 8 AS 114/15):


Quelle:  http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=6955453e-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=d8a470f0-4467-5518-c3d8-0332e4e2711c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042


Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Der aus einem Leibrentenversicherungsvertrag beanspruchbare Rückkaufswert stellt ein verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II dar, das bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 9 SGB II nicht gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II unberücksichtigt bleibt.

2. Dies gilt gerade auch dann, wenn der Antragsteller in keiner Weise von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II).

3. Bis zur Vereinbarung eines unwiderruflichen Ausschlusses der Verwertung einer solchen privaten Rentenversicherung vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze mit der Versicherungsgesellschaft handelt es sich hier um kein zur Altersvorsorge bestimmtes Sondervermögen, das entsprechend § 12 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 SGB II von einer vorzeitigen Verwertung ausgenommen ist.

4. Bei einer bedingt durch die vorzeitige Auflösung eines Rentenversicherungsvertrags durch den Antragsteller bezifferbaren „Verlustquote“ von 12 v. H. (ermittelt aus dem durch die Beitragszahlung erreichten Substanzwert des Vertrags in Relation zum realisierbaren Rückkaufswert) liegt kein Fall einer offensichtlich unwirtschaftlichen Verwertung von Vermögenswerten im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 1. Alt. SGB II, keine für einen noch 31jährigen Antragsteller unzumutbare Verschleuderung von Vermögen vor. In diesem Lebensalter bleibt noch ausreichend Zeit, eine Altersvorsorge zu erwirtschaften.
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2099/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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