Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht damit nach Europäischer Richtlinien verbessert gewährt werden und Chancengleichheit gefördert wird.
Heute um 7:50 von Willi Schartema

» SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung Das System Schufa gerät aufgrund der DS-GVO ins Wanken Die Begrenzung auf eine kostenlose Datenübersicht pro Jahr steht in Konflikt zu Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wonach die Informationen grundsätzlich „unentgeltlich“ zu
Heute um 7:37 von Willi Schartema

» Rund 5 Milliarden Euro werden jedes Jahr im SGB II als Einkommen angerechnet Kindergeld wird zu 100 % im SGB II/SGB XII Bezug angerechnet.
Heute um 7:02 von Willi Schartema

» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig
Heute um 6:58 von Willi Schartema

» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Gestern um 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Gestern um 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Gestern um 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Gestern um 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Gestern um 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Gestern um 8:42 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Bulgarischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf SGB II - Leistungen, noch auf SGB XII - Leistungen. Der Verfassung kann ein Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Le-bensunterhalts nach dem SGB II oder auf Hilfe zum Lebensunterhalt

Nach unten

Bulgarischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf SGB II - Leistungen, noch auf SGB XII - Leistungen. Der Verfassung kann ein Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Le-bensunterhalts nach dem SGB II oder auf Hilfe zum Lebensunterhalt

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 Dez 2015 - 9:24

 nach dem SGB XII nicht entnommen werden (a.A. im Hinblick auf das SGB XII dagegen BSG, Urteil vom 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R –, Terminbericht Nr. 54/15 ).




Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13




Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche - Sozialgericht Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht

Leitsatz ( Redakteur )


1. Der Antragsteller ist aufgrund des allein in Betracht kommenden Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wobei dieser Ausschluss auch mit dem Europäischen Unions-recht vereinbar ist.

2. Soweit das Bundessozialgericht demgegenüber der Auffassung ist, dass auch diejenigen Personen einen Anspruch auf Hilfe für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben können, die zwar aufgrund ihres Gesundheitszustandes erwerbsfähig, aber nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 von Leistungen nach dem SGB II ausgenommen sind (BSG, Urteil vom 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R –, Terminbericht Nr. 54/15, ; dafür auch Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage, § 21 Rn. 5), folgt die Kammer dem nicht.

3. Der Gesetzgeber hat unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass erwerbsfähige Ausländer von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sein sollen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2012 – L 20 AS 1322/12 B ER ; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2015 – L 31 AS 100/14 ).

4. Es bestand aber auch keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit der Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und § 21 Satz 1 SGB XII einzuholen. Der Verfassung kann ein Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht entnommen werden  (a.A. im Hinblick auf das SGB XII dagegen BSG, Urteil vom 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R –, Terminbericht Nr. 54/15 ).

5. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Unionsbürger auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen in ihrem Heimatland verwiesen werden.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182019&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: a. A. auch BSG, Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R
Anmerkung; S. a. Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche

Das SG Berlin hat abweichend von der jüngsten BSG-Rechtsprechung entschieden, dass ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII hat.

Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin v. 16.12.2015: http://www.juris.de/jportal/portal/t/12vr/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA151202855&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp



Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6967
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Slowakischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf SGB II bzw. SGB XII- Leistungen.
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - italienischer Staatsangehöriger - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung Vorläufig
» Eine Überleitungsanzeige i.S. des § 93 SGB XII ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben
» Eine Überleitungsanzeige i.S. des § 93 SGB XII ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten