Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)
Gestern um 14:03 von Willi Schartema

» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des Asylverfahrens
Gestern um 13:55 von Willi Schartema

» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II
Gestern um 13:46 von Willi Schartema

» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 €
Gestern um 13:28 von Willi Schartema

» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Mi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine Leistungen nach dem SGB XII für bulgarische Staatsangehörige , wenn Sie nicht voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 SGB VI ist, sondern nach § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig - Nahtlosigkeitsregelung - § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II ordne auch nicht nur

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine Leistungen nach dem SGB XII für bulgarische Staatsangehörige , wenn Sie nicht voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 SGB VI ist, sondern nach § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig - Nahtlosigkeitsregelung - § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II ordne auch nicht nur

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Jun 2016 - 17:14

eine bloß vorläufige Leistungspflicht i.S.d. § 43 SGB I an


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 06.06.2016 - L 20 SO 249/16 B ER - und - L 20 SO 250/16 B - rechtskräftig




Leitsatz ( Redakteur )

Die Erwerbsfähigkeit der Leistungsberechtigten werde so lange fingiert, bis der Träger der anderen Leistung seine Zuständigkeit anerkannt habe oder über seinen Widerspruch entschieden worden sei (Bezugnahme auf Knapp in jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, §44a Rn. 70 ff. m.w.N.; BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185777&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
4. 2 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 10.09.2015 - L 4 SO 225/14

Zur Rechtsfrage, ob Kosten für die Grabpflege zu den vom Sozialhilfeträger zu erstattenden Beerdigungskosten iS des § 74 SGB XII gehören ( verneinend )

Beschwerde vom BSG abgelehnt (BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 103/15 B ).

Leitsatz ( Redakteur )


Grabpflegekosten gehören nicht mehr zu den Kosten der Bestattung gemäß § 74 SGB XII ( vgl. BSG, Urteil v. 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R -).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185689&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: im Ergebnis ebenso: LSG NRW, Beschluss v. 21.09.2006 - L 20 B 63/06 SO NZB


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2026/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5431
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben, dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht w
» keine Auskunftspflicht über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Partners gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit können Leistungen auch nicht wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden. Mit Beschluss vom 06.05.20
» Feststellungen zu ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen W
» Plötzlich liebt sie mich nicht mehr?
» Polnische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II - auch im Eilverfahren gilt für das Gericht die Pflicht zur Amtsermittlung (§ 103 SGG; hierzu nur LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 18.11.2011 - L 5 KR 202/11 B)- Zuwendungen der Tante - Leistungen zur

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten