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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Keine Leistungen nach dem SGB XII für bulgarische Staatsangehörige , wenn Sie nicht voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 SGB VI ist, sondern nach § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig - Nahtlosigkeitsregelung - § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II ordne auch nicht nur

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Keine Leistungen nach dem SGB XII für bulgarische Staatsangehörige , wenn Sie nicht voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 SGB VI ist, sondern nach § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig - Nahtlosigkeitsregelung - § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II ordne auch nicht nur

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Jun 2016 - 17:14

eine bloß vorläufige Leistungspflicht i.S.d. § 43 SGB I an


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 06.06.2016 - L 20 SO 249/16 B ER - und - L 20 SO 250/16 B - rechtskräftig




Leitsatz ( Redakteur )

Die Erwerbsfähigkeit der Leistungsberechtigten werde so lange fingiert, bis der Träger der anderen Leistung seine Zuständigkeit anerkannt habe oder über seinen Widerspruch entschieden worden sei (Bezugnahme auf Knapp in jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, §44a Rn. 70 ff. m.w.N.; BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185777&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
4. 2 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 10.09.2015 - L 4 SO 225/14

Zur Rechtsfrage, ob Kosten für die Grabpflege zu den vom Sozialhilfeträger zu erstattenden Beerdigungskosten iS des § 74 SGB XII gehören ( verneinend )

Beschwerde vom BSG abgelehnt (BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 103/15 B ).

Leitsatz ( Redakteur )


Grabpflegekosten gehören nicht mehr zu den Kosten der Bestattung gemäß § 74 SGB XII ( vgl. BSG, Urteil v. 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R -).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185689&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: im Ergebnis ebenso: LSG NRW, Beschluss v. 21.09.2006 - L 20 B 63/06 SO NZB


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2026/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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