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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Sozialamt muss Lebensgefährten Bestattungskosten nicht ersetzen - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12

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Sozialamt muss Lebensgefährten Bestattungskosten nicht ersetzen - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12

Beitrag von Willi Schartema am Di 17 Mai 2016 - 6:11

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung eines (angeblichen) Lebensgefährten einer Verstorbenen wegen der Erstattung von Bestattungskosten zurückgewiesen. Der Berufungskläger wäre letztendlich nicht zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet gewesen. Er sei die finanziellen Verpflichtungen gegenüber Bestattungsunternehmen und Friedhof freiwillig eingegangen.

weiter: http://www.aeternitas.de/inhalt/recht/themen/artikel/2016_05_12__10_54_42/show_data


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2014/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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