Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Versagung des Regelbedarfs nach dem SGB II wegen Nicht- Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweis. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17

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Zur Versagung des Regelbedarfs nach dem SGB II wegen Nicht- Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweis. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17

Beitrag von Willi Schartema am Di 17 Jul 2018 - 8:01

Orientierungssatz ( Redakteur )

Zur Versagung des Regelbedarfs nach dem SGB II wegen Nicht- Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweis.

Leitsatz ( Redakteur )

1. Grundsätzlich ist zum Nachweis der Identität auch die Vorlage des Personalausweises erforderlich.

2. Die wiederholte Vorlage eines Personalausweises oder eines anderen von einer staatlichen Stelle ausgestellten Legitimationspapieres  kann bei Folgeanträgen auf ALG II, sofern keine Zweifel bestehen, nicht als Mitwirkungshandlung nach § 60 SGB I gefordert werden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200684&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2384/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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