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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ein Anspruch auf Landesblindenhilfe nach dem Blindenhilfegesetz Baden-Württemberg ist weder vererbbar noch übergangsfähig i.S. des § 56 SGB I. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

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Ein Anspruch auf Landesblindenhilfe nach dem Blindenhilfegesetz Baden-Württemberg ist weder vererbbar noch übergangsfähig i.S. des § 56 SGB I. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

Beitrag von Willi Schartema am Di 2 Okt 2018 - 8:01

Orientierungssatz ( Redakteur )

1. Die hier streitige Landesblindenhilfe weist - ebenso wie Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, insbesondere Blindenhilfe nach § 72 SGB XII - einen höchstpersönlichen Charakter auf und ist daher nicht übergangsfähig. Der höchstpersönliche Charakter der Landesblindenhilfe kommt zunächst in § 4 Satz 1 BliHG zum Ausdruck, wonach - wie im Recht der Sozialhilfe (§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) - eine Übertragung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs auf Landesblindenhilfe ausgeschlossen ist.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202371&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2416/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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