Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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BVerwG, 17.12.2015: Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens

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BVerwG, 17.12.2015: Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 Dez 2015 - 8:57

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt.
BVerwG 1 C 31.14 - Urteil vom 17. Dezember 2015

Vorinstanzen:
VGH Kassel 6 A 2206/13 - Urteil vom 01. Oktober 2014
VG Frankfurt/Main 1 K 2457/12.F - Urteil vom 06. Juni 2013

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=105

http://www.bverwg.de/


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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