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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Anmerkung zu: BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39/15 - Autor: Anne-Kathrin Fricke, Ri'inBVerwG

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Anmerkung zu: BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39/15 - Autor: Anne-Kathrin Fricke, Ri'inBVerwG

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Nov 2015 - 13:01

Verlustfeststellung während Verbüßung von Strafhaft

Leitsatz


Weder aus dem nationalen Recht noch aus Unionsrecht ergeben sich Vorgaben für den Zeitpunkt, zu dem die Behörde die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU ausspricht. Diese kann ermessensfehlerfrei auch geraume Zeit vor dem Ende einer zu verbüßenden Strafhaft erfolge

Quelle Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/13mn/page/homerl.psml?nid=jpr-NLBV000013315&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1911/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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