Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

März 2024
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe

Nach unten

Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe Empty Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe

Beitrag von Willi Schartema Di 17 Jun 2014 - 7:56

Höchste Verwaltungsrichter verlangen eine weiße Weste für einen Anspruch auf Ausbildungsförderung

Wenn ein Ausländer eine Straftat begeht, wird er häufig doppelt bestraft ...
Wenn ein Ausländer eine Straftat begeht, wird er häufig doppelt bestraft: Der üblichen strafrechtlichen Ahndung folgt oft die ausländerrechtliche Bestrafung (indem eine Ausweisung verfügt oder eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wird). Den Richtern des 5. Senats am Bundesverwaltungsgericht war dies jedoch nicht genug. Sie haben sich offensichtlich gedacht "dreifach hält besser" und sich eine dritte Bestrafung für Ausländer ausgedacht - die sozialrechtliche.

=50780&cHash=993e5a57b8b9f5069474d01b732c3835]Im konkreten Fall entschieden Deutschlands höchste Verwaltungsrichter: Ein geduldeter Ausländer, der seit über zehn Jahren in Deutschland lebt, hat keinen Anspruch auf BAföG, wenn er zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.  Warum? Gute Frage! Im Gesetz findet sich nämlich eine entsprechende Regelung nicht. Vielmehr sagt § 8 Abs. 2a BAföG:

"Geduldeten Ausländern (...), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens vier Jahren ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten."

Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in diesem recht kurzen und ziemlich eindeutigen Satz so einiges vor, hinter und zwischen den Zeilen gefunden. Und dabei festgestellt, dass der Gesetzgeber keineswegs das gewollt haben kann, was er in diesem Satz formuliert hat. Vielmehr seien von dieser Vorschrift "nach ihrer grammatikalischen Fassung Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll."  Der Gesetzgeber habe nämlich nur geduldeten Personen BAföG gewähren wollen, „die durch Integration im Inland mit der deutschen Kultur vertraut sind“.

Eine solche positive Integrationsprognose könne aber grundsätzlich nicht angenommen werde , wenn strafrechtiche Verurteilungen über den Grenzen des § 18a Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfolgt seien. Und dies heiße: Wer zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt worden ist, kann als Geduldeter keine Ausbildungsförderung nach § 8 Abs. 2a BAföG bekommen. Der Gesetzgeber hat das zwar nicht so geschrieben. Aber dennoch habe er es eigentlich so geplant und bloß vergessen. Und: "Liegt eine solche Lücke vor, ist sie durch Hinzufügung einer dem gesetzgeberischen Plan entsprechenden Einschränkung zu schließen. So verhält es sich hier."

Dass somit mal eben - quasi nebenbei - erstmalig das polizeiliche Führungszeugnis als Kriterium für die Gewährung einer Sozialleistung eingeführt wird, scheint die Richter_innen nicht weiter zu irritieren. Und dass es für einen solchen Paradigmenwechsel im Sozialrecht noch nicht einmal eines ausdrücklichen und deutlich formulierten Auftrags des Gesetzgebers bedürfen soll, ist offensichtlich auch kein Problem für das Bundesverwaltungsgericht.

Um es noch mal deutlich zu sagen: Im konkreten Fall ging es zwar um eine geduldete Person, die wegen schweren Raubes, Körperverletzung und Diebstahls mit Waffen zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden war. Aber das zitierte Urteil ist ein Grundsatzurteil, das einen Ausschluss von einem BAföG-Anspruch nach § 8 Abs. 2a für alle geduldeten Personen ausnahmslos festschreibt, die zu mehr als 50 Tagessätzen Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sind. 50 Tagessätze können zum Beispiel das Urteil sein, wenn jemand im Supermarkt die Preisetiketten ablöst und zu seinem Vorteil auf andere Waren klebt (http://www.rp-online.de/leben/ratgeber/verbraucher/40-alltagssuenden-und-welche-strafen-drohen-bid-1.565941).

Fazit: Der Gesetzgeber sollte dringend klarstellen, dass er im BAföG-Gesetz das, was er geschrieben hat, auch so meint. Und wo er schon mal dabei ist, sollte er gleich zwei Dinge mitregeln, die erschreckenderweise noch immer geltendes Recht sind:

1. Die Ausbildungsförderung sollte dringend von den zahlreichen absurden ausländerrechtlichen Ausschlüssen und Einschränkungen entrümpelt werden. Auch Personen mit Gestattung, mit Duldung  und mit verschiedenen Aufenthaltserlaubnissen müssen von Beginn des Aufenthalts an einen Anspruch auf Ausbildungsförderung bekommen. Das gleiche gilt für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in den ersten fünf Jahren. Es ist einigermaßen schizophren, einerseits über Fachkräftemangel zu jammern und andererseits bei jungen und motivierten Menschen die Ausbildung durch Leistungsausschlüsse zu verhindern, nur weil sie das falsche Papier in der Hand halten.

2. Der Gesetzgeber sollte die Verwaltungsgerichtsbarkeit von der Zuständigkeit für die dort noch verbliebenen Angelegenheiten des Sozialrechts entlasten. Auch BAföG, Wohngeld und Jugendhilfe sollten den Sozialgerichten zugeordnet werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Beantwortung sozialer Fragen offenkundig überfordert.


Bundesverwaltungsgericht; Urteil vom 25.03.2014 (5 C 13.1)

Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlingsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Südstraße 46 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000255/%21x-usc:mailto:voigt@ggua.de]voigt@ggua.de[/url] [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000255/%21x-usc:http://www.ggua.de/]www.ggua.de[/url] [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000255/%21x-usc:http://www.einwanderer.net/]www.einwanderer.net[/url]

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1666/

Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 69
Ort : Bochum

https://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten