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Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Alt. 1 SGB II - Eingliederungsvereinbarung - Zusicherung i. S. v. § 34 SGB X
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2015 - L 2 AS 587/15 B ER und - L 2 AS 588/15 B - rechtskräftig
Leitsatz ( Autor )
1. Eine Leistungspflicht des Jobcenters kommt nicht im Hinblick auf die Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Betracht.
2. Denn ein Grundsicherungsträger kann sich in einer Eingliederungsvereinbarung rechtswirksam, d.h. ohne Berücksichtigung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 7 ff. SGB II weder zu einer Gewährung von Arbeitslosengeld II gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichten noch kann er diese - auf der Grundlage von § 34 SGB X wirksam zusichern (siehe umfassend dazu BSG, Urteil vom 02.04.2014, Az. B 4 AS 26/13 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178773&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1854/
Willi S
Leitsatz ( Autor )
1. Eine Leistungspflicht des Jobcenters kommt nicht im Hinblick auf die Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Betracht.
2. Denn ein Grundsicherungsträger kann sich in einer Eingliederungsvereinbarung rechtswirksam, d.h. ohne Berücksichtigung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 7 ff. SGB II weder zu einer Gewährung von Arbeitslosengeld II gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichten noch kann er diese - auf der Grundlage von § 34 SGB X wirksam zusichern (siehe umfassend dazu BSG, Urteil vom 02.04.2014, Az. B 4 AS 26/13 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178773&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1854/
Willi S
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