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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Alt. 1 SGB II - Eingliederungsvereinbarung - Zusicherung i. S. v. § 34 SGB X

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Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Alt. 1 SGB II - Eingliederungsvereinbarung - Zusicherung i. S. v. § 34 SGB X

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 Jul 2015 - 9:44

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2015 - L 2 AS 587/15 B ER und - L 2 AS 588/15 B - rechtskräftig




Leitsatz ( Autor )
1. Eine Leistungspflicht des Jobcenters kommt nicht im Hinblick auf die Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Betracht.

2. Denn ein Grundsicherungsträger kann sich in einer Eingliederungsvereinbarung rechtswirksam, d.h. ohne Berücksichtigung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 7 ff. SGB II weder zu einer Gewährung von Arbeitslosengeld II gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichten noch kann er diese - auf der Grundlage von § 34 SGB X wirksam zusichern (siehe umfassend dazu BSG, Urteil vom 02.04.2014, Az.
B 4 AS 26/13 R ).


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178773&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
 


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1854/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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