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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zusicherung nach § 22 Abs. 2 a.F. Im Eilverfahren - Familienzusammenführung

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Zusicherung nach § 22 Abs. 2 a.F. Im Eilverfahren - Familienzusammenführung

Beitrag von Willi Schartema am Mi 12 März 2014 - 8:51

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2014 - L 7 AS 1254/13 B - rechtskräftig


Leitsätze (Autor)
Bei der Erteilung einer Zusicherung ist vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 14.06.2011 - L 7 AS 430/11 B).

Danach rechtfertigt die Aufklärungs- und Warnfunktion des normierten Zusicherungsverfahrens nicht von vornherein die Verneinung einer Eilbedürftigkeit. Denn bei Vorliegen der Voraussetzungen des damals noch anzuwendenden § 22 Abs. 2 SGB II aF besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bezogen auf ein konkretes Wohnungsangebot, sodass die Wohnung nach Ablauf eines etwaigen Hauptsacheverfahrens anderweitig vergeben sein dürfte.

Auch der Anordnungsgrund auf Erteilung der Zusicherung liegt vor, dies ergibt sich aus dem Aspekt der Familienzusammenführung und findet seine Rechtsgrundlage in Art. 6 GG.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167785&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2258

Willi S

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