Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Das von dem Beklagten verwendete Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, Endbericht vom März 2014 entspricht nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer
Mo 16 Apr 2018 - 11:02 von Willi Schartema

» Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Rechtsschutzbedürfnis - erstmalige Antragstellung im gerichtlichen Verfahren - Übernahme von Schulgeld - Unmöglichkeit der Beschulung an einer Regelschule -
Mo 16 Apr 2018 - 10:58 von Willi Schartema

»  Sozialgericht Kiel bestätigt neue Kieler Mietobergrenzen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Mo 16 Apr 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen - Az. C-550/16 A und S
Mo 16 Apr 2018 - 10:52 von Willi Schartema

» Kinder- und Vielehen werden bei Hartz IV nicht mehr anerkannt
Mo 16 Apr 2018 - 10:50 von Willi Schartema

» BVerfG: Eilantrag gegen Meldetermin der Arbeitsagentur ohne formlosen Verlegungsversuch kann negative Kostenentscheidung zur Folge haben
Mo 16 Apr 2018 - 10:47 von Willi Schartema

» Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird ( hier zwar geschehen, aber der
Mo 16 Apr 2018 - 10:44 von Willi Schartema

» Das Programm "Heikos" ist nicht geeignet, die Höhe der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen, da es sich nicht um eine an den Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Prüfung handelt
Mo 16 Apr 2018 - 10:39 von Willi Schartema

» Zur Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt ( hier verneinend ). SGB XII
Mo 16 Apr 2018 - 10:35 von Willi Schartema

» Mangels valider Werte für die Bestimmung einer abstrakten Angemessenheitsgrenze war das JobCenter nicht zur Deckelung der Aufwendungen berechtigt gewesen.
Mo 16 Apr 2018 - 10:32 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

SG - Kein Gutschein od. Verweis auf Tafeln/Darlehnsgewährung Gutscheine für Lebensmittel oder Hinweis auf "Tafeln" nicht statthaft, Darlehen ist zu gewähren wenn er Mittellos ist und RL seine verbraucht hat

Nach unten

SG - Kein Gutschein od. Verweis auf Tafeln/Darlehnsgewährung Gutscheine für Lebensmittel oder Hinweis auf "Tafeln" nicht statthaft, Darlehen ist zu gewähren wenn er Mittellos ist und RL seine verbraucht hat

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 12:16

Das
Sozialgericht sah § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Anspruchsgrundlage für
den Hartz IV Antragssteller. Nach diesem Paragraphen stellt sich die
Rechtslage im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts nach
Auffassung des Sozialgerichts Bremen wie folgt dar: kann im Einzelfall
ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen
unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das
Vermögen des Antragstellers noch auf andere Weise gedeckt werden, so hat
die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als
Sachleistung oder als Geldleistung unter gleichzeitiger Gewährung eines
Darlehen zu gewähren. § 23 SGB II statuiert eine Muss-Leistung.

Die
ARGE vertrat im zur Entscheidung stehenden Fall die Rechtsauffassung,
die Gewährung von Lebensmittelgutscheinen komme nur bei einer
Sanktionierung ab 40 % in Betracht. Eine solche Handhabung erklärte das
Sozialgericht jedoch für rechtswidrig, da § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II klar
auch von einer Leistungsgewährung als Sachleistung spreche, was
entsprechende Gutscheine einschließe.


Zwar sei der
ARGE insofern Recht zu geben, wenn sie darauf hinweist, der
Hilfebedürftige müsse mit den ihm gewährten Leistungen auskommen. Die
ARGE habe jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) der Sicherstellung
eines menschenwürdigen Lebens dienen. Dies sei eine
verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, welche unabhängig von den
Gründen einer Hilfebedürftigkeit bestehe. Darum sei es nicht zulässig,
einem unstreitig mittellosen Hilfeempfänger aus letztlich pädagogischen
Gründen ein Darlehen für Lebensmittel zu verweigern. Nicht statthaft ist
es gleichfalls, so das Sozialgericht, den Hilfebedürftigen in einer
solchen Situation auf eine Lebensmitteltafel zu verweisen, wenn nicht
eindeutig feststehe, ob dort ausreichend Lebensmittel vorhanden seien.
In den Tafeln sieht das Sozialgericht ein Angebot, dass die staatliche
Hilfe ergänzt. Keinesfalls könne der Staat seine Verantwortung für die
Sicherstellung des Existenzminimums auf diese ehrenamtliche Einrichtung
abwälzen.

http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/26_AS_528_09_ER_BESCHLUSS_20090320Anonym.pdf

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten