Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Anmerkung zu: SG Koblenz 14. Kammer, Urteil vom 17.10.2017 - S 14 AS 883/15 Autor: Dirk H. Dau, RiBSG a.D. Eine notarielle Vereinbarung über den Kauf eines Hausgrundstücks zwischen dem Arbeitsuchenden als mutmaßlichem Verkäufer und
Mo 14 Mai 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage sind bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. SG Oldenburg, Urteil vom 25.01.2018 - S 32 AS 1096/16
Mo 14 Mai 2018 - 11:04 von Willi Schartema

» Erwerbsminderung auf Dauer SG Gießen, Beschl. v. 30.4.2018 – S 18 SO 34/18 ER SGB XII
Mo 14 Mai 2018 - 11:00 von Willi Schartema

» Rechtswidrige Beschränkung des persönlichen Budgets eines Behinderten SG Fulda, Urteil v. 09.05.2018 - S 7 SO 73/16
Mo 14 Mai 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Hilfe zur Pflege, Vermögenseinsatz, Lebensversicherung, Alterssicherung eines Angehörigen, Barreserve für die Bestattung Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2018 - S 2 SO 3939/17
Mo 14 Mai 2018 - 10:52 von Willi Schartema

» Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - Studium, Promotion, Familiennachzug, verdeckter, Lebensunterhalt, Angaben im Visumverfahren OVG Lüneburg 8. Senat, Beschluss vom 25.04.2018, 8 ME 13/18
Mo 14 Mai 2018 - 10:49 von Willi Schartema

» Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende ohne individuelle Verfolgung Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18, 2 LB 46/18
Mo 14 Mai 2018 - 10:46 von Willi Schartema

» Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und § 35 Abs. 1 u. 2 SGB XII, ein Beitrag von Rechtsanwalt Sven Adam
Mo 14 Mai 2018 - 10:43 von Willi Schartema

» Hinweispflicht des Gerichts wegen Unzulässigkeit von Container-Signatur ab 01.01.2018 - BSG, Beschluss v. 09.05.208 - B 12 KR 26/18 B
Mo 14 Mai 2018 - 10:38 von Willi Schartema

» Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beA Das LSG München hatte es mit einem der ersten Wiedereinsetzungsfälle, bei denen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als Übermittlungsweg für die Einreichung eines Rechtsmittels genutzt
Mo 14 Mai 2018 - 10:33 von Willi Schartema

Mai 2018
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sozialhilfeträger muss keinen Mehrbedarf für das Merkzeichen G gewähren, denn es ist nicht ausreichend , wenn nur ein Antrag gestellt worden ist, aber noch kein Bescheid oder Ausweis vorliegt. Eine rückwirkende Gewährung kommt auch in diesen Fällen nicht

Nach unten

Sozialhilfeträger muss keinen Mehrbedarf für das Merkzeichen G gewähren, denn es ist nicht ausreichend , wenn nur ein Antrag gestellt worden ist, aber noch kein Bescheid oder Ausweis vorliegt. Eine rückwirkende Gewährung kommt auch in diesen Fällen nicht

Beitrag von Willi Schartema am Sa 19 Okt 2013 - 9:45

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 2 SO 404/13

1. Auch nach der Änderung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 02.12.2006 (BGBl I 2670) hat sich die Rechtslage ab 07.12.2006 nicht dahingehend geändert, dass nun auf die Feststellungswirkung des Nachteilsausgleichs G oder das Vorliegen seiner Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Mehrbedarfs abzustellen ist.

2. Die Rechtslage hat sich ab 07.12.2006 nur insoweit verändert, als nun nicht mehr nur ein Ausweis, sondern auch der - regelmäßig früher ergangene - Bescheid der zuständigen Behörde zum Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G ausreicht.

3. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muss ein entsprechender Bescheid der nach § 69 Abs. 4 SGB IX zuständigen Stelle ergangen sein oder der Ausweis vorliegen, um den Mehrbedarf zu begründen.

4. Weiterhin nicht ausreichend ist es, wenn nur ein Antrag auf die Zuerkennung des Merkzeichens G gestellt worden ist, aber noch kein Bescheid oder Ausweis vorliegt. Eine rückwirkende Gewährung des Mehrbedarfs kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164376&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: Vgl. BSG, Urteil vom 10.11.2011, B 8 SO 12/10 R 

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148356

Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war.


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock


Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6882
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -
» BSG - Erstausstattung Kostenübernahme auch rückwirkend Hartz IV Empfänger können sich Kosten für Möbelkauf auch später erstatten lassen BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 45/08 R
» Eine für die rückwirkende Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG erforderliche durchgehende Bedürftigkeit liegt nicht vor, wenn zumindest in einem Monat der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bzw. Wohngeld bezogen worden ist.
» Mietvertrag zwischen Angehörigen bei Grundsicherung - Sozialhilfeträger muss auch für die Eltern eines Hilfeempfängers Miete zahlen SGB XII
» Sozialämter dürfen für Leistungen, die sie Sozialhilfeempfängern als Darlehen gewähren, keine Zinsen kassieren.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten