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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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OVG HH: Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt/Polizei kündigt Ignorierung des Urteils an

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OVG HH: Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt/Polizei kündigt Ignorierung des Urteils an

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Mai 2015 - 20:00

Es erinnern sich bestimmt noch viele: im Januar 2014 hatte die Hamburger Polizei St. Pauli und die Sternschanze über Nacht zum Gefahrengebiet erklärt. Neun Tage lang bestimmten polizeilicher Ausnahmezustand mit massiven Kontrollen, Inhaftierungen und Proteste den Alltag. Das Hamburgische OVG hat am 13. Mai 2015 geurteilt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten verfassungswidrig ist. In der fast zehnjährigen Historie der Hamburger Gefahrengebiete hat die Polizei mehr als 40 solcher Sonderzonen ausgerufen.


Außerdem sei es unzulässig, jemand aufgrund des Kriteriums "linkes Spektrum" zu kontrollieren. 


Die Hamburger Polizei erklärt aber, das Urteil interessiere sie nicht, sie werde  trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit weiter Gefahrengebiete aufrecht erhalten:


http://www.abendblatt.de/hamburg/article205315991/Gefahrengebiete-bleiben-Polizei-in-Hamburg-trotzt-Urteil.html



Artikel zum Urteil: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-gefahrengebiete-verstossen-gegen-die-verfassung-a-1033703.html



Dazu ein Faktencheck:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-zum-hamburger-gefahrengebiet-a-1033923.html



Justizpresseerklärung mit Urteil:  http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4496244/pressemitteilung/



Fast beispielslos ist die Position der Polizei, sie kündigt die Ig
noranz des Urteils an, von Gewaltenteilung hat die HH’er Polizei noch nichts gehört, was muss jetzt kommen? Notwehr nach Art 20 GG, Einsatz der Bundeswehr gegen die HH’er Polizei? 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1836/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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