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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jobs

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Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jobs

Beitrag von Willi Schartema am Do 10 Jul 2014 - 14:33

Der Hamburger Senat bekommt Probleme ...

Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jobs

Bonn – Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will im kommenden Jahr 500 Arbeitsgelegenheiten schaffen, für die es keine Entschädigung geben soll. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor (1).  Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt den Hamburger Senat davor,  die geplanten 500 "Null -Euro-Jobs" einzuführen.  Auch die Träger solcher Maßnahmen sollten sich in diesem Fall auf Protestkampagnen gefasst machen. 

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Sollte der Senat an seinen Absichten festhalten, werden wir den Betroffenen alle nur erdenklichen juristischen Mittel an die Hand geben, um solche Zwangstätigkeiten zu unterlaufen. Auch Träger , die solche Maßnahmen anbieten wollen, müssen sich dann auf eine Negativkampagne gegen sie gefasst machen. Im Übrigen ist es nur zynisch, so etwas unter dem Deckmantel Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAbE) zu kaschieren. Das erinnert eher an die in Deutschland abgeschafften früheren Arbeitshäuser mit Zwangsarbeit.  Das sich nun ausgerechnet ein Sozialdemokrat für diese Art von Zwangsarbeit einsetzt, verwundert mich sehr.
 Als Interessensvertretung von Erwerbslosen werden wir es nicht hinnehmen, dass Menschen zu Tätigkeiten ohne Entlohnung gezwungen werden."
 
(1) http://www.die-linke-hamburg.de/uploads/media/20_12277.pdf

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1683/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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