Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Do 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Do 20 Jul 2017 - 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Do 20 Jul 2017 - 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Do 20 Jul 2017 - 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Do 20 Jul 2017 - 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Do 20 Jul 2017 - 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Do 20 Jul 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hausbesuche bei kranken Hartz-Betroffene: Linke kündigt juristische Prüfung an

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hausbesuche bei kranken Hartz-Betroffene: Linke kündigt juristische Prüfung an

Beitrag von Willi Schartema am Di 9 Apr 2013 - 9:31

Nach Berichten über strengere Kontrollen
kranker Hartz IV-Bezieher hat die Linkspartei ein juristisches Vorgehen
nicht ausgeschlossen. Man werde "alle politischen und rechtlichen
Schritte prüfen", so Parteichef Bernd Riexinger nach der Gremiensitzung
seiner Partei in Berlin. Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundesagentur
für Arbeit (BA) den Bericht der "Bild"-Zeitung über eine neue
Dienstanweisung bestätigt. Demnach sollen bei "begründbare Zweifel an
der angezeigten Arbeitsunfähigkeit" krankgemeldeter Erwerbsloser auch
Leistungen gekürzt werden.

Wenn Krankmeldungen etwa "auffällig häufig
oder auffällig häufig nur für kurze Dauer" oder oft am "Beginn oder am
Ende einer Woche" könnte der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch
Hausbesuche vornehmen. Im März waren fast 70.0000 Hartz IV-Bezieher
krankgemeldet.



Riexinger bezeichnete die Pläne als
"Strafverfolgung bis hinein in die Arztpraxen". Das Verhältnis zwischen
Patienten und Arzt sei besonders geschützt. Sollten die Dienstanweisung
tatsächlich umgesetzt werden, riskiere die BA eine "schlechtere
medizinische Versorgung von Erwerbslosen", so der Politiker.


Welche
Erfolge aus Sicht der BA mit der Maßnahme erzielt werden sollen, ist im
übrigen völlig Schleierhaft. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung koste ein
Hausbesuch des Krankenkassen-Dienstes 260 Euro und damit zwei Drittel
des kompletten Monatssatzes für Hartz-Betroffene. Die Äußerungen der
BA-Sprecherin deuten jedoch darauf hin, daß es um eine Mischung aus
Pauschalverdächtigung und offener Schikane geht. "Wir sagen den
Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase
herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas
vorhaben," zitiert die Agentur dpa. (MMM)


http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=6868&title=Hausbesuche+bei+kranken+Hartz-Betroffene%3A+Linke+k%EF%BF%BDndigt+juristische+Pr%EF%BF%BDfung+an&storyid=1001365423051#.UWPCMKe4GCE.twitter


Willi S


_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Hausbesuche bei kranken Hartz-Betroffene: Linke kündigt juristische Prüfung an
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB X
» Betriebkostennachzahlung alte Wohnung Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten