Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Hausbesuche bei kranken Hartz-Betroffene: Linke kündigt juristische Prüfung an

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Hausbesuche bei kranken Hartz-Betroffene: Linke kündigt juristische Prüfung an

Beitrag von Willi Schartema am Di 9 Apr 2013 - 9:31

Nach Berichten über strengere Kontrollen
kranker Hartz IV-Bezieher hat die Linkspartei ein juristisches Vorgehen
nicht ausgeschlossen. Man werde "alle politischen und rechtlichen
Schritte prüfen", so Parteichef Bernd Riexinger nach der Gremiensitzung
seiner Partei in Berlin. Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundesagentur
für Arbeit (BA) den Bericht der "Bild"-Zeitung über eine neue
Dienstanweisung bestätigt. Demnach sollen bei "begründbare Zweifel an
der angezeigten Arbeitsunfähigkeit" krankgemeldeter Erwerbsloser auch
Leistungen gekürzt werden.

Wenn Krankmeldungen etwa "auffällig häufig
oder auffällig häufig nur für kurze Dauer" oder oft am "Beginn oder am
Ende einer Woche" könnte der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch
Hausbesuche vornehmen. Im März waren fast 70.0000 Hartz IV-Bezieher
krankgemeldet.



Riexinger bezeichnete die Pläne als
"Strafverfolgung bis hinein in die Arztpraxen". Das Verhältnis zwischen
Patienten und Arzt sei besonders geschützt. Sollten die Dienstanweisung
tatsächlich umgesetzt werden, riskiere die BA eine "schlechtere
medizinische Versorgung von Erwerbslosen", so der Politiker.


Welche
Erfolge aus Sicht der BA mit der Maßnahme erzielt werden sollen, ist im
übrigen völlig Schleierhaft. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung koste ein
Hausbesuch des Krankenkassen-Dienstes 260 Euro und damit zwei Drittel
des kompletten Monatssatzes für Hartz-Betroffene. Die Äußerungen der
BA-Sprecherin deuten jedoch darauf hin, daß es um eine Mischung aus
Pauschalverdächtigung und offener Schikane geht. "Wir sagen den
Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase
herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas
vorhaben," zitiert die Agentur dpa. (MMM)


http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=6868&title=Hausbesuche+bei+kranken+Hartz-Betroffene%3A+Linke+k%EF%BF%BDndigt+juristische+Pr%EF%BF%BDfung+an&storyid=1001365423051#.UWPCMKe4GCE.twitter


Willi S


_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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