Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? / Proteste am 7./ 8. Juli in Hamburg
Mi 29 März 2017 - 11:31 von Willi Schartema

» Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschickt
Mi 29 März 2017 - 11:28 von Willi Schartema

» Was tun gegen falsche Schufa-Einträge?
Mi 29 März 2017 - 11:25 von Willi Schartema

» SOZIALRECHT JUSTAMENT April 2017: Ausschlusses von EU-BürgerInnen
Mi 29 März 2017 - 11:22 von Willi Schartema

»  LSG Berlin-Brandenburg: Angehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) erhalten Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB XII
Mi 29 März 2017 - 11:19 von Willi Schartema

»  VDK Stellungnahme an das BVerfG zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen
Mi 29 März 2017 - 11:15 von Willi Schartema

» Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt - Gültigkeitsdauer von rund einem Jahr hier nicht rechtswidrig
Di 28 März 2017 - 9:27 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss; Bezug einer Rente wegen Alters; russische Altersarbeitsrente; Aufhebung des Bewilligungsbescheids; Auslegung des Verfügungssatzes; Verletzung der Mitteilungspflicht; grobe Fahrlässigkeit; Erstattungsanspruch des
Di 28 März 2017 - 9:23 von Willi Schartema

» Kein Leistungsausschluss v. ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen
Di 28 März 2017 - 9:20 von Willi Schartema

» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer.
Di 28 März 2017 - 9:16 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Pflicht des Leistungsträgers zum rechtzeitigen Hinweis auf erforderlichen Folgeantrag

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Pflicht des Leistungsträgers zum rechtzeitigen Hinweis auf erforderlichen Folgeantrag

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 März 2015 - 9:25

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.02.2015 - L 7 AS 187/14



Der Grundsicherungsträger nach dem SGB II muss den Hinweis auf den Fortzahlungsantrag zeitnah vor dem Ende des Bewilligungszeitraums erteilen (vier Wochen vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts).

Leitsätze (Autor )
1. Der Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II folgt aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wegen einer Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflichten aus §§ 14, 15 Erstes Buch SGB I durch das Jobcenter.
2. Der mit Bewilligungsbescheid erteilte Hinweis auf eine erst " fünf Monate" später erforderliche Neuantragstellung ist nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums erfolgt. 
3. Die Beratungspflicht des Leistungsträgers erschöpft sich nicht mit einem nicht zeitnahen Hinweis, bei Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Weiterzahlung zu stellen. Vielmehr folgt aus dem Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen die Verpflichtung, wie diese nach Auffassung des BSG in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit unter Ziffer 37.11a ihren Niederschlag gefunden hat, nämlich dass vier Wochen vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts die Leistungsbezieher zentral einen neuen Antrag zugeschickt bekommen und darauf hingewiesen werden, noch vor dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums die Leistungsfortzahlung zu beantragen (BSG , Urt. v. 18.11.2011 - B 4 AS 29/10 R ).

Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen:
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1043,0,0,1,0
 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1808/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5711
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Die Aufforderung an den Hilfeempfänger, eine Altersrente zu beantragen, stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine Ermessensausübung des SGB II-Leistungsträgers notwendig macht Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss 06.2012,- L 7 AS 916/12 B ER
» Es ist nicht Aufgabe des Leistungsträgers, im Rahmen der Ermessensausübung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II den Versuch einer Schätzung zu unternehmen, ob die – ggf. erst nach Jahren zu zahlende – abschlagsfreie Altersrente voraussichtlich bedarfsdeckend
» Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten in Höhe der jeweiligen Mietobergrenze auch dann, wenn sie ohne Zustimmung des Leistungsträgers umgezogen sind.
» Ergänzende Sachleistungen - Antragserfordernis - Ein Hinweis im Sanktionsbescheid auf die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sach- bzw. geldwerter Leistungen "auf Antrag" ist ausreichend.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten