Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch( hier bejahend ) - unterlassene Beratung seitens des Jobcenters - Hinweis auf Folgeantrag

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Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch( hier bejahend ) - unterlassene Beratung seitens des Jobcenters - Hinweis auf Folgeantrag

Beitrag von Willi Schartema am Di 11 Okt 2016 - 9:54

Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 31.03.2014 - S 40 (28, 23) AS 70/09


Pflicht des Leistungsträgers zum rechtzeitigen Hinweis auf erforderlichen Folgeantrag.

Hinweis Gericht


1. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die Notwendigkeit von Folgeanträgen hinzuweisen (BSG, Urteil vom 18.01.2011, Az.: B 4 AS 29/10 R). Unterlässt er einen entsprechenden Hinweis, ist er ggf. auf Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verpflichtet, Leistungen auch vor der konkreten Antragstellung zu erbringen.

2. Dies hat erst recht für den Fall zu gelten, dass ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer mittlerweile aufgehobenen gesetzlichen Regelung mit der Vollendung des 18. Lebensjahres aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheidet und nunmehr verpflichtet ist, einen eigenen Antrag zu stellen, um weiter Leistungen zu beziehen. Dafür spricht einerseits, dass die von der Regelung betroffene Personengruppe in der Regel gemäß § 38 SGB II im Verwaltungsverfahren durch die Sorgeberechtigten vertreten werden, d.h. bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres kaum Kontakt mit dem Jobcenter, geschweige denn ausreichend eigene Kenntnisse bezüglich der eigenen Antragstellung erworben haben.
Quelle: http://www.beispielklagen.de/Klage009/2014_03_31_Urteil.pdf
 
Rechtstipp: ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.02.2015 - L 7 AS 187/14 
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2079/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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Willi Schartema
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